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Grundsatzbeschluss zur Stadtentwicklung und Einleitung eines neuen Flächennutzungsplanverfahrens

Gemeinderatsfraktion

Statement von Andreas Koch in der Gemeinderatssitzung am 27. Juli 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

hat sich der Bürgerdialog Stadtentwicklung gelohnt?

Zur Erinnerung: Dieser Prozess hatte ja nicht zuletzt den Zweck, eine im Zuge der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans drohende Spaltung der Stadtgesellschaft zu verhindern. Ob er ein Erfolg war oder nicht, lässt sich deshalb erst dann endgültig beurteilen, wenn es in einigen Jahren den besagten Flächennutzungsplan gibt. Aber eins ist für die SPD heute schon klar: Es war gut, den Bürgerdialog gehabt zu haben. Er hat im Detail für mehr Klarheit gesorgt. Er hat das große Ganze ausgeleuchtet und Alternativen aufgezeigt. Und er hat Fehler, die man zu machen im Begriff war, vermeiden helfen. Ich sage nur: ein allzu sorgloser Umgang mit dem Thema Landschaftsschutzgebiete. Gleichwohl sind jetzt nicht alle Probleme vom Tisch. Aber der Dialog ist ja auch noch nicht zu Ende. Im Gegenteil: Heute ist ein Grundsatzbeschluss in Sachen Szenarien dran. Dann kommen die verschiedenen Phasen der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans und irgendwann einmal die Bebauungspläne selbst. Auch da ist jeweils Beteiligung vorgesehen. Für die SPD sage ich zu: Wir werden die Beteiligung ernst nehmen. Anders ausgedrückt: Nach dem Dialog ist vor dem Dialog, und das Ringen um die bestmögliche Entwicklung unserer Stadt geht weiter, und zwar gemeinsam.

Die SPD hat den Bürgerdialog mit angestoßen und u. a. durch zahlreiche Vor-Ort-Termine, drei eigene Anhörungen und eine Mitgliederversammlung begleitet. Aus ihnen sowie aus den Dialogveranstaltungen und -materialien haben wir eine grundsätzliche Position entwickelt, die wir sowohl für verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert als auch für ausgewogen, sozial und bürgernah halten. Sie stellt sich in sieben Punkten wie folgt dar:

Erstens. Die SPD empfiehlt für die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans das Szenario „halten“, und zwar als echtes Halten ohne intendiertes Wachstum der Einwohnerzahl. Von daher beantragen wir, im Beschlussantrag der Verwaltung bei Punkt 2 das Wort „mindestens“ zu streichen. Hier geht es auch und vor allem um Glaubwürdigkeit: Das Szenario „mindestens halten“ ist nicht Gegenstand des Bürgerdialogs gewesen, sondern erst danach im Rathaus „erfunden“ worden, und zwar unabhängig von der Flüchtlingsthematik, die es gesondert zu betrachten gilt. Wir meinen: Wer „wachsen“ will, soll „wachsen“ sagen. „Mindestens halten“ dagegen wirkt allen angeführten Argumenten zum Trotz wie eine Mogelpackung und wird in der Bürgerschaft auch so verstanden. Übrigens: Das Szenario „halten“ mit der aktuellen Einwohnerzahl als Referenzgröße ist für die SPD nicht in erster Linie ein quantitativer, sondern ein qualitativer Zielkorridor: Er kann unserer Meinung nach die Qualität der Stadtentwicklung u. a. in bevölkerungspolitischer, infrastruktureller, ökonomischer, ökologischer, sozialer, kultureller und finanzieller Hinsicht sichern helfen. Darum geht es und nicht um ein zahlenmäßiges Umsetzen um jeden Preis.

Zweitens. Die SPD ist der Auffassung, dass bei der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans sozialpolitische Aspekte von zentraler Bedeutung sein müssen. So ist ein besonderes Augenmerk auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu richten – eine Herausforderung, die durch die Flüchtlingsthematik noch größer wird, als sie es ohnehin schon ist. Allein mit netten kleinen Reihenhäusern werden wir sie nicht meistern können.

Drittens. Die SPD begrüßt, dass der dem Szenario „halten“ hinterlegte Flächenpool für Wohnbebauung keine prioritären Flächen mit größeren Anteilen in Landschaftsschutzgebieten mehr ausweist. Die Rücksichtnahme auf Landschaftsschutzgebiete muss aber auch bei den so genannten Nachrückerflächen eine hohe Priorität haben: Wo diese wie beispielsweise in der Pliensauvorstadt oder in Sulzgries – gemeint sind die Flächenpoolnummern 19 bis 21 – mehr oder weniger komplett in einem Landschaftsschutzgebiet liegen, dürfen sie unserer Meinung nach keinen Eingang in den neuen Flächennutzungsplan finden. Im Übrigen kann die SPD nur davor warnen, den Landschaftsschutz als ein wesentliches Kriterium für die Bewertung von potenziellen Wohnbauflächen gering zu schätzen oder gar grundsätzlich in Frage zu stellen. Wer das tut, ruft Geister, die er nicht mehr loswird, und gefährdet einen nicht unwichtigen Konsens des Bürgerdialogs. Apropos Flächenpool: Zum jetzigen Zeitpunkt einzelne Flächen hinzuzufügen oder herauszunehmen, hätte etwas von einem Willkürakt. Das ist Aufgabe des nächsten Schritts. Um aber auch an dieser Stelle noch einmal möglichen Missverständnissen vorzubeugen: Der Flächenpool ist n i c h t der neue Flächennutzungsplan. Im Gegenteil: Bevor eine Fläche aus Ersterem in Letzteren eingeht, muss sie einer weiteren gründlichen Prüfung unterzogen werden.

Viertens. Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Flächen, Streuobstwiesen und Naherholungsgebiete bleibt die SPD auch in den kommenden Monaten dabei: Ein sensibler, gerade auch ökologische Aspekte angemessen würdigender Umgang ist hier angezeigt. Überhaupt – und diesen Satz möchten wir via Ergänzungsantrag im Beschlussantrag der Verwaltung bei Punkt 6 verankert wissen: „In Bezug auf den Vergleich der Flächen im Flächenpool ist darauf hinzuwirken, dass die Bewertung der Flächen insbesondere auch in ökologischer Hinsicht plausibel nachvollziehbar ist.“

Fünftens. Für die SPD ist klar: Zusätzliche 0,5 Hektar Gewerbefläche in Mettingen genügen nicht. Deshalb müssen, wie es die Verwaltung in den Antragspunkten 7 und 8 vorsieht, an anderer Stelle Möglichkeiten der Ausweisung weiterer Flächen geprüft werden.

Sechstens. Ebenfalls mit der Verwaltung einig weiß sich die SPD, was die in Punkt 3 vorgesehene Implementierung eines Monitoringverfahrens anbelangt. In ihm sehen wir ein geeignetes Instrument, den neuen Flächennutzungsplan flexibel, sprich bedarfsgerecht zu handhaben. Anders ausgedrückt: Besagtes Monitoring sorgt dafür, dass Quantität an Qualität gebunden bleibt und nur das an Fläche tatsächlich zur Bebauung freigegeben wird, was für eine in umfassender Hinsicht zukunftsorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung notwendig ist.

Siebtens und last, but not least. Stadtentwicklung ist auch und gerade für die SPD mehr als nur ein neuer Flächennutzungsplan, bei dessen Aufstellung übrigens nicht zuletzt verkehrliche Fragen einer verbindlichen Antwort bedürfen, und das anders als in der Verwaltungsvorlage durchaus vorrangig. Darüber hinaus muss es aber auch um die Optimierung der Art und Weise der Innenentwicklung, der Nachverdichtung, der Durchlüftungssicherung sowie der Klimafolgenanpassung gehen. Dies ist ja ebenfalls ein Ergebnis des Bürgerdialogs. Deshalb begrüßen wir es, wenn zu diesem Zweck ein Qualitätsmanagementsystem aufgebaut werden soll. Allerdings sollte es deutlich breiter als im Verwaltungsantrag vorgesehen angelegt sein. Deshalb stellen wir zu Punkt 4 folgenden Ergänzungsantrag: „Zudem finden im Qualitätsmanagementsystem die Art und Weise der Entwicklung von Verkehrsentlastungsmaßnahmen, die Art und Weise der Naherholungs- und Freiraumentwicklung sowie das städtische Wohnraum- und Gewerbeflächenmanagement Berücksichtigung. Zum Qualitätsmanagement gehört außerdem eine angemessene Beteiligung der Bürgerschaft. Die Ergebnisse der Optimierungsmaßnahmen werden im Monitoringverfahren und in den Berichten zur Flächenentwicklung berücksichtigt.“

Ich fasse zusammen: Mit dem Szenario eines echten Haltens, dem Fokus auf bezahlbarem Wohnraum, einer ausgeprägten Zurückhaltung bei Landschaftsschutzgebieten, einem geboten sensiblen Umgang mit landwirtschaftlichen Flächen, Streuobstwiesen und Naherholungsgebieten, einer durchgängigen Plausibilität von Bewertungskriterien, der angemessenen Berücksichtigung von ökonomischen wie verkehrlichen Fragen sowie einem über die bloße Ausweisung neuer Baugebiete hinausgehenden umfassenden Ansatz von qualitätvoller Stadtentwicklung geht die SPD in das neue Flächennutzungsplanverfahren. Damit meinen wir die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu sichern und gleichzeitig dem Bürgerdialog Rechnung zu tragen. Stichwort Bürgerdialog: Danke allen haupt- und ehrenamtlich Beteiligten! Für sie alle ist es ein Kraftakt gewesen. Ob er sich gelohnt hat? Wir werden, wie gesagt, sehen. Aber solange wir miteinander unterwegs sind, sind wir auf einem guten Weg. Miteinander, d. h. nicht festgelegt nur die eigenen Ziele verfolgend. Denn ohne die Bereitschaft zum Kompromiss, und zwar auf allen Seiten, lässt sich Esslingen nicht entwickeln. Die SPD jedenfalls wird auch im weiteren Verfahren ihren Beitrag dazu leisten, unterschiedliche Auffassungen sowie Einzel- und Gemeinwohl zu einer möglichst großen gemeinsamen Schnittmenge zu bringen.

Unsere Anträge sind gestellt. Wir werben um Zustimmung für sie. Umgekehrt sind wir bereit, nahezu einstimmig zu einer breiten Mehrheit für das weitere Verfahren beizutragen.

Es gilt das gesprochene Wort.

 
 

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