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Für Gaststätten: Gestaltungsrichtlinie modifizieren

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Alter und neuer Fraktions-Chef Andreas Koch

Unzumutbare Härtefälle für einzelne Esslinger Gastronomen müssen verhindert werden.
Mit einem Antrag möchte die SPD-Fraktion jetzt erreichen, dass die im Mai 2008 beschlossenen Gestaltungsrichtlinien Nachbesserungen erfahren.

In den Schreiben an Oberbürgermeister Jürgen Zieger heißt es:
„Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Die SPD hält diese Richtlinien, denen sie im vergangenen Jahr auch zugestimmt hat, weiterhin für zwingend nötig. Ihre jetzt angelaufene Umsetzung lässt allerdings Probleme sichtbar werden, die unserer Meinung nach eine Modifizierung unabdingbar machen. Dies gilt vor allem für die Außenbewirtschaftung bei gastronomischen Einrichtungen, wo einzelne Regelungen wenig praxisnah, kontraproduktiv und in der Realisierung unangemessen teuer erscheinen.“ Dies habe ein Vor-Ort-Termin der SPD-Gemeinderatsfraktion am 19. August 2009 ergeben.
Als Beleg für diese Aussage werden konkrete Beispiele aufgeführt. Bei den gastronomischen so genannten „Freisitzen“ seien nur Stühle zulässig. Das habe zur Folge, dass die „Weißbierstube“ am Esslinger Marktplatz ihre seit über zwei Jahrzehnten existierende „Stammbank“ und der „Marktplatzbesen“ seine sämtlichen Bänke entfernen müssten. Dasselbe gelte für die biergartenähnliche Außenbewirtschaftung beim „Café Uferlos“ in der Maille. Fraktions-Chef Andreas Koch: „Hier wird unserer Meinung nach ein ästhetischer Anspruch erhoben, der überzogen und nicht nur für Kundinnen und Kunden in keiner Weise nachvollziehbar ist.“
Auch die dem Sonnenschutz dienenden Schirme sind bei Außenbewirtschaftungsanlagen sowohl durchmessermäßig als auch im Blick auf ihre Gesamtabdeckung allzu begrenzt. Die Folge davon sei, dass bei sonnig-heißem Sommerwetter ein Teil der Sitze nicht genutzt werden könne. „Allein die oben genannten Veränderungsmaßnahmen kosten die einzelnen Wirte bis zu 10 000 Euro. Das ist in Zeiten der Wirtschaftskrise, aber auch wegen ihres zweifelhaften Sinns unzumutbar“, meint Wolfgang Drexler.
Der SPD-Antrag hat folgenden Wortlaut:
„Die Gestaltungsrichtlinien für Sondernutzungen im öffentlichen Raum werden modifiziert. Dabei wird insbesondere sichergestellt, dass bei den Freisitzen Gastronomie neben Stühlen auch Bänke zulässig sind und der Sonnenschutz durch Schirme, Markisen u. ä. sich vor allem an praktischen Notwendigkeiten orientiert. Die Verwaltung erarbeitet entsprechende Vorschläge. Außerdem überprüft sie, ob statt der zahlreich erlassenen Befreiungen, was die Breite von Sondernutzungsstreifen anbelangt, nicht die Richtlinie an sich geändert werden sollte. Dasselbe gilt für den Punkt der Bepflanzung, der ebenfalls zu eng gefasst erscheint.“
Angesichts ihrer Erfahrungen beim Vor-Ort-Termin empfiehlt die SPD, vor der Erarbeitung und Verabschiedung der beantragten Modifikationen nochmals in ein Gespräch mit dem Einzelhandel und der Gastronomie einzutreten. „Damit wird zweierlei sichergestellt: eine lückenlose Abrundung der Gestaltungsrichtlinien und eine möglichst hohe Akzeptanz bei den Betroffenen und der Bürgerschaft insgesamt“, so Koch abschließend in dem Antragsschreiben.

Pressespracher Richard Kramartschik
E-Mail: r.kramartschik@web.de

 
 

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