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„Echtes Halten“ als Zielszenario beim Flächennutzungsplan

Pressemitteilungen

Auf einer Mitgliederversammlung der SPD Esslingen wurde mit großer Mehrheit und in Übereinstimmung mit der Gemeinderatsfraktion das Zielszenario „Halten“ für den Grundsatzbeschluss zum Flächennutzungsplan empfohlen. Dabei soll kein Wachstum der Einwohnerzahl angestrebt werden. Zudem mahnt die SPD eine angemessene Berücksichtung sozialpolitischer Aspekte bei der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans an. Darüber hinaus wird ein geboten sensibler Umgang mit landwirtschaftlichen Flächen, Streuobstwiesen und Naherholungsgebieten empfohlen. Die durchgängige Plausibilität von Bewertungskriterien bei der Flächenbewertung, eine angemessene Berücksichtigung von ökonomischen und verkehrlichen Fragen und umfassende Ansätze für eine qualitätvolle Stadtentwicklung sind weitere wichtige Forderungen der SPD in Bezug auf den zweiten Anlauf zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans.

„Für die SPD war immer klar: Während des Bürgerdialogprozesses gilt es, ergebnisoffen zu diskutieren“, so Matthias Schröer, Vorsitzender der SPD Esslingen. „Parallel dazu hat die SPD in drei eigenen Anhörungen, einigen Vor-Ort-Terminen und vielen Gesprächen die Meinungen und Argumente von verschiedenen Akteuren gehört. Vor dem Grundsatzbeschluss war es nun aber wichtig, auch innerhalb der SPD selbst eine Position zu erarbeiten.“ Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung, wurden in einer entsprechenden Erklärung die wichtigsten Punkte zusammengeführt, bevor Ende Juli die Grundsatzentscheidung im Gemeinderat ansteht.

Zielszenario: „Echtes Halten“

„Zusammen mit der SPD in Esslingen ist auch deren Gemeinderatsfraktion der Ansicht, dass das Zielszenario ein ‚Echtes Halten‘ sein muss“, erläutert Andreas Koch, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „In Abgrenzung zum Vorschlag der Verwaltung halten wir es nicht für ratsam, ‚mindestens‘ ein „Halten“ erzielen zu wollen“, so Koch weiter. „Denn: Wer Wachstum meint, sollte auch Wachstum sagen. Wir meinen: Das kann in Esslingen aktuell kein anzustrebendes Ziel darstellen. Wir hoffen, dass dem entsprechenden Antrag der SPD im Gemeinderat eine Mehrheit folgen wird.“

 

Außerdem ist es der SPD wichtig, klarzustellen, dass sozialpolitische Aspekte auch bei der Diskussion um den Flächennutzungsplan keinesfalls außen vor bleiben dürfen. „Ausreichend bezahlbarer Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen muss ein Ziel der Stadtentwicklung sein und bleiben, genau wie die Finanzierbarkeit der sozialen Infrastruktur“, macht Frank Böhringer, stellvertretender Vorsitzender der Esslinger Sozialdemokraten deutlich. „Zuzusehen, wie sich die Bevölkerungsstruktur in Esslingen negativ entwickelt, wäre schlicht verantwortungslos“, so Böhringer.

Sensibler Umgang mit Flächen

In Bezug auf die Auswahl der Flächen, auf denen im neuen Flächennutzungsplan eine Bebauung ermöglicht werden könnte, fordert die SPD in mehrfacher Hinsicht ein behutsames Vorgehen. „Wir begrüßen es sehr, dass im nun vorgelegten Flächenpool für die Wohnbebauung keine priorisierten Flächen mit größeren Anteilen im Landschaftsschutzgebiet vorgesehen sind“, so Stadträtin Heidi Bär, Sprecherin der SPD im Ausschuss für Technik und Umwelt. „Unsere Position: Der Schutz von Landschaftsschutzgebieten muss höchste Priorität haben.“ Auch in Bezug auf landwirtschaftliche Flächen, Streuobstwiesen und Naherholungsgebiete fordert die SPD in ihrer Erklärung besonders in Bezug auf ökologische Aspekte einen sensiblen Umgang. „Insbesondere gilt es dabei, die Bewertungskriterien, mit denen die Flächen verglichen werden, so plausibel und nachvollziehbar wie nur irgend möglich anzusetzen“, erläutert Heidi Bär. „Auch hierzu werden wir einen Ergänzungsantrag stellen.“

 

Aber auch in Hinsicht auf notwendige Gewerbeflächen erkennt die SPD Handlungsbedarf. „Alleine schon um die aktuelle Anzahl der Arbeitsplätze in Esslingen halten zu können, ist es notwendig, flexibel zusätzliche Gewerbeflächen anbieten zu können“, stellt Matthias Schröer klar. „Aber auch hier gilt wie in fast allen Fragen der Stadtentwicklung: Das geht nicht ohne eine angemessene Bürgerbeteiligung“, so Schröer. „Auch für die SPD sagen wir zu: Nach dem Dialog ist vor dem Dialog.“

Verkehrsentlastung voranbringen

Ein wichtiger Punkt für den Grundsatzbeschluss sei zudem, dass möglichen Verkehrsentlastungsmaßnahmen bei der künftigen Stadtentwicklung mit hoher Priorität nachgegangen werden müssen. „Verkehrliche Fragen waren für sehr viele Bürgerinnen und Bürger ein ganz entscheidender Punkt beim Bürgerdialog“, so Daniel Blank, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der Esslinger SPD und zugleich Geschäftsführer der SPD-Gemeinderatsfraktion. „Aus Sicht der SPD muss es in Bezug auf Verkehrsentlastungsmaßnahmen auch im Grundsatzbeschluss verbindliche Aussagen geben.“
Aber auch andere qualitative Aspekte müssen nach Auffassung der SPD bei der zukünftigen Stadtentwicklung stärker als bisher entwickelt werden. „Die Frage nach der Art und Weise der Innenentwicklung und Nachverdichtung, aber auch die Art und Weise von Wohnraum- und Gewerbeflächenmanagement sind aus unser Sicht verbesserungswürdig“, so Andreas Koch. „Und nicht zuletzt eine Intensivierung der Freiraum- und Naherholungsgebietentwicklung und die Sicherung der innerstädtischen Frischluftversorgung sind und bleiben wichtig.“ Auch zu den Themen Verkehr und qualitative Stadtentwicklung wird die SPD-Fraktion in einem Ergänzungsantrag im Grundsatzbeschluss die Notwendigkeit der Optimierung der Stadtentwicklungsmaßnahmen in den Grundsatzbeschluss einbringen, kündigte Andreas Koch an.

Bürgerbeteiligung Ernst nehmen

Der Esslinger SPD-Vorsitzende Matthias Schröer abschließend: „Die jetzige Positionierung der SPD Esslingen ist auch Ergebnis des Bürgerdialogs. Und das zeigt: Bürgerbeteiligung ist keine hohle Phrase, sondern wird gerade im kommunalpolitischen Bereich auch zukünftig eine ganz wichtige Rolle spielen. Das nimmt die SPD sehr ernst.“

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Die auf der Mitgliedersammlung verabschiedete Erklärung finden Sie hier.

 
 

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