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DIE KUNST DES MÖGLICHEN UND DES UNMÖGLICHEN – POLITIK FÜR ESSLINGEN IM JAHR 2012

Reden/Artikel


Fraktions-Chef Andreas Koch

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

darf ein Sozialdemokrat den Namen Otto von Bismarck in den Mund nehmen? Er tut’s einfach und sagt mit dem Kanzler unter anderem der unsäglichen Sozialistengesetze: „Politik ist die Kunst des Möglichen.“ Um ihm dann sogleich den Schriftsteller und Staatsmann Vaclav Havel, der gewiss kein Sozifresser ist, entgegenzuhalten: „Politik ist nicht die Kunst des Möglichen, sondern des Unmöglichen.“

Nach Einschätzung der SPD ist Politik für Esslingen im Jahr 2012 beides: die Kunst des Möglichen wie des Unmöglichen. Und deshalb gibt sie ihrer Stellungnahme zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf auch die Überschrift: „Die Kunst des Möglichen und des Unmöglichen – Politik für Esslingen im Jahr 2012“.

Zur Begründung: Der Haushalt 2012 ist zum einen ein Haushalt der Ermöglichung. Ermöglicht werden durch ihn vor allem weitere Investitionen in den Bereich Bildung und Betreuung, die Fortführung wichtiger Infrastrukturprojekte sowie der Erhalt des kulturellen, sozialen und sportlichen Netzwerks.

Zum andern ist der Haushalt 2012 ein Haushalt der Beschränkung. Vieles von dem, was nötig oder wünschenswert wäre, ist mit ihm nicht zu machen. Er enthält kein Geld dafür.

Und schließlich ist der Haushalt 2012 ein erneuter Haushalt der Konsolidierung. Er setzt die Ergebnisse der Haushaltskonsolidierung I weiter um. In ihn gehen Resultate der Haushaltskonsolidierung II noch mit ein. Und er zieht zusätzliche Konsolidierungsbemühungen nach sich. Anders können weder die krisenbedingten neuen Schulden abgetragen noch das strukturelle Defizit beseitigt werden.

Die Beratung des Haushalts 2012 und die Politik für Esslingen im kommenden Jahr sollten sich an diesen drei Gegebenheiten orientieren: dass trotz allem viel ermöglicht wird; dass viel mehr nicht drin ist; dass auf Jahre hinaus finanzpolitische Disziplin unverzichtbar ist; und dass deshalb der Versuchung widerstanden werden muss, Geld auszugeben, das man nicht hat, oder ungedeckte Schecks auf die Zukunft auszustellen.

Für die SPD heißt das, dass sie zurückhaltend mit finanzwirksamen Anträgen und kostenintensiven Visionen umgeht. Ausnahmen bestätigen die Regel. Womit wir übrigens auch der Tatsache Rechnung tragen, dass der Gemeinderat heute in einer Woche ein weiteres Konsolidierungspaket verabschiedet. Am 21. November die finanzielle Gießkanne in die Hand nehmen und sie am 28. wegschließen, hätte mit verantwortlicher Politik nichts zu tun. Deshalb die Überschrift: „Die Kunst des Möglichen und des Unmöglichen – Politik für Esslingen im Jahr 2012“.

I. Die Kunst des Unmöglichen: Finanzpolitische Disziplin als Gebot der Stunde

Apropos Kunst des Unmöglichen: Nein, Esslingen ist natürlich nicht Griechenland. Aber von Griechenland lernen heißt: Vorsicht vor finanzieller Nach- und Fahrlässigkeit! Anders ausgedrückt: Für Esslingen ist finanzpolitische Disziplin weiter das Gebot der Stunde, und geht nicht gibt’s deshalb durchaus. Zum Beispiel im Blick auf den Kreis. Wo Freie Wähler, CDU und Grüne gerade dabei sind, dem Landrat ein unverhofftes Umlagengeschenk unter den Weihnachtsbaum zu legen. Schön für ihn! Dass dieses Geschenk aber vor allem mit der Kreditkarte der Stadt Esslingen bezahlt wird, geht nicht und ist schlicht und einfach unanständig.

Warum die SPD das gleich zu Beginn betont? Weil der Etat 2012 zwar an sich kein Krisenhaushalt mehr ist, aber natürlich die Folgen der Krise enthält. Ein Beispiel genügt: 2009 waren die Schulden im Kernhaushalt praktisch bei Null. 2014 werden wir 65 Millionen Euro neuer Kredite aufgenommen haben. Für den Umgang damit gibt es zwei Möglichkeiten: Augen zu oder Augen auf! Wir plädieren für Letzteres, und das von ganzem sozialdemokratischem Herzen. Denn wenn Schuldenberge wachsen und Finanzen außer Kontrolle geraten, zahlen vor allem die kleinen Leute die Zeche. Und die jungen. Beides können wir nicht wollen.

Auch nicht für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Und deshalb muten wir ihnen einiges zu: weniger Leistung, höhere Gebühren, mehr Eigenverantwortung. Kompliment, auf wie viel Verständnis wir dabei stoßen! Aber auch Kopfschütteln darüber, dass manche es nie lernen! „Die Beleuchtung darf nicht abgeschaltet werden, weil wir den Fußweg nach Obertürkheim behalten w o l l e n.“ Also der Bürger wünscht, der Gemeinderat spielt? Und wenn er nicht spielt wie gewünscht, ist er ignorant und seine Politik wieder mal Vetterleswirtschaft? So bitte nicht! Weil alle, die es zum Wohl von Esslingen ernst nehmen mit der finanzpolitischen Disziplin, dies nach bestem Wissen und Gewissen und größtenteils im Ehrenamt tun. Ein gewisses Niveau der Diskussion und einen gelegentlichen Blick über den eigenen Vorgarten hinaus darf man da ja wohl erwarten.

Und wir muten den bei der Stadt arbeitenden Frauen und Männern einiges zu. So sind in der Vergangenheit zahlreiche Stellen abgebaut worden. Auch die laufende Konsolidierung macht vor der Verwaltung nicht halt. Die Folge: Immer weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen dasselbe leisten, was zuvor noch auf mehr Schultern verteilt gewesen ist. Die SPD sagt: Danke für alle Solidarität! Und: Wenn überall mit Geld so verantwortungsvoll umgegangen würde wie im Esslinger Rathaus, hätte es die Finanzkrise nie gegeben. Jedenfalls ist es nicht vorstellbar – und das nicht nur, weil wir sie gar nicht haben –, dass in Ihrem Dezernat, Herr Bürgermeister Schiebel, 55 Milliarden Euro einfach mal so verschwinden. Was im Big Business aber offensichtlich bloß Peanuts sind und entsprechend dieser kapitale Fauxpas dem Bundesfinanzminister nur eine Rüge wert. Es ist, wie es immer ist: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen und weiter ihr Unwesen treiben. Kein Wunder, wenn das Vertrauen in die Politik schwindet!

II. Die Kunst des Möglichen: Esslingen nicht vom Stillstand bedroht

Und damit zur Kunst des Möglichen und der Feststellung: Esslingen ist trotz aller unvermeidlichen Beschränkung nicht vom Stillstand bedroht! Oder auch hier anders ausgedrückt: Die Fraktionen müssen sich nicht mit Anträgen gegenseitig überbieten. Der Haushalt 2012 ist an sich schon gut.

Eine kleine Tour d’Horizon, beginnend mit dem technischen Bereich: am Bahnhof Weiterbau der Südtangente; nebenan die Entwicklung der neuen Weststadt; Aufwertung des Gewerbegebiets Neckarwiesen, wenn auch nicht in dem von der Verwaltung gewünschten Umfang; Einzelmaßnahmen in den Stadtteilen; dazu Straßen- und Brückensanierung, die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts, ein up to date zu bringender Flächennutzungsplan.

Auch bei Bildung und Betreuung tut sich viel: Medienentwicklungsplan, Fachräume, Schulentwicklung, Ganztagsschule, Bildungshäuser, Ausbau der U 3-Betreuung seien stellvertretend hier genannt. Mit Recht haben Sie, Herr Oberbürgermeister, bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2012 davon gesprochen haben, dass dieses Politikfeld erste Priorität genießt.

Natürlich auch für die SPD. Die den von der Landesregierung propagierten Bildungsaufbruch begrüßt und allen Esslinger Sekundarschulen anbieten will, sich zu Gemeinschaftsschulen zu entwickeln. Ein entsprechender Antrag ist bereits gestellt. Der in einem zweiten Punkt und konkret für Berkheim, Sulzgries, Wäldenbronn und den Zollberg gedacht die Einrichtung weiterer Ganztagsgrundschulen empfiehlt. Damit wäre mit neun von 13 Grundschulen eine Flächendeckung erreicht.

Stichwort Ganztagsschule: 2012 sollen alle drei Realschulen dazu ausgebaut werden. Gleichzeitig muss diese Schulart durch die jetzt freie Elternwahl nach Klasse 4 wohl mehr Eingangsklassen bilden. Wanderklassen sind nicht akzeptabel. Gegebenenfalls ist fremd genutzter Schulraum frei zu machen.

„Panta rhei“ hat der alte Grieche Heraklit gemeint. „Alles fließt“ könnte man auch im Blick auf die Esslinger Bildungslandschaft sagen. Was nicht zu aller Freude und für die betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer durchaus eine Zumutung ist. Aber eben auch eine Chance. Die zu nutzen die SPD Mut machen möchte. Wobei es mit einer Chance wie mit dem Mantel Gottes ist. Wenn der – noch einmal Bismarck! – durch die Geschichte weht, muss man hinzuspringen und einen Zipfel ergreifen. Zögern und Zaudern dagegen ist der sichere Chancentod.

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf setzt auch sozialpolitisch Akzente, und das über die Kinderbetreuung hinaus: Eine bereits vorbildliche Pflegeinfrastruktur wird in absehbarer Zeit ergänzt durch zwei im jeweiligen Stadtteil verankerte Einrichtungen in Oberesslingen und Hohenkreuz. Nicht zu vergessen das engmaschige Netz an Beratungs- und Hilfsangeboten, um das andere Kommunen uns beneiden.

Kultur: Standortfaktor auf hohem Niveau und mit der neuen alten Dieselstraße um einen aufgefrischten Farbtupfer reicher.

Sport: Die Halle an der Römerstraße wird 2012 fertig gestellt. Und ebenfalls im kommenden Jahr schießt der FC Esslingen hoffentlich seine ersten Tore. Die SPD wünscht viel Erfolg und dankt den Sponsoren, deren Engagement dieses Zukunftsprojekt überhaupt erst möglich macht.

Schließlich das Klinikum: „Magere Jahre kommen auf Deutschlands Krankenhäuser zu“, stand neulich zu lesen. Dem Konkurrenzdruck muss sich natürlich auch unser Krankenhaus stellen. Gleichwohl baut es seine Kinder- und Jugendpsychiatrie aus und hält insgesamt für Stadt und Land eine qualitätsvolle medizinische Versorgung bereit – übrigens bei reduzierten Verlusten, was der Arbeit der Geschäftsführung und der ganzen Belegschaft zu verdanken ist.

Ende des Kurztrips in die einzelnen Politikbereiche! Sein Ziel: ein Blick, der nicht nur das Unmögliche, sondern vor allem das viele Mögliche sieht. Jedenfalls ist Esslingen nicht dabei, sich sinnlos kaputt zu sparen, wie mancher Bürger meint. Im Gegenteil: Finanzpolitische Disziplin auf der einen sowie Erhalten und Gestalten auf der anderen Seite können durchaus unter ein und demselben Dach zuhause sein. Im Haushalt 2012 und damit in Esslingen sind sie es.

III. Die Kunst der Ermöglichung: Haushaltsanträge der SPD

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

die SPD geht wie gesagt zurückhaltend mit finanzwirksamen Anträgen und kostenintensiven Visionen um. Trotzdem wollen wir an einigen Punkten, aber nicht durchweg mit mehr Geld nachjustieren. Wobei auch und gerade diese zusätzliche Ermöglichung eine Kunst ist, weil wir insgesamt den Pfad der finanzpolitischen Tugend natürlich nicht verlassen wollen.

Im Folgenden die Haushaltsanträge der SPD:

Antrag 1: Die Stelle der oder des Gleichstellungsbeauftragten wird wie bisher als 100 %-Stelle ausgeschrieben. Nur so sind die vielfältigen Aufgaben zu bewältigen. Außerdem wäre eine Reduzierung das falsche politische Zeichen. Nachdem die Verwaltung Wunsch und Wirklichkeit verwechselt und ohne Gemeinderatsbeschluss besagte Stelle halbiert hat, erklären wir uns als für den Deckungsausgleich unzuständig.

Antrag 2: Die Verwaltung stellt die für Maßnahmen gegen Ruhestörungen in der Innenstadt notwendigen Mittel nachträglich in den Haushalt ein. Angeregt durch eine Initiative der SPD haben Sie, Herr Bürgermeister Raab, ein Forum „Öffentliche Ordnung“ einberufen und mit ihm zusammen besagte Maßnahmen erarbeitet. Zur Umsetzung braucht es nun das entsprechende Geld. Das muss von Ihnen kommen. Mit leeren Händen steht die SPD trotzdem nicht da: Danke für das phantasievolle Engagement Ihres Dezernats, das modellhaft Prävention und Repression in Einklang bringt!

Antrag 3: Neben Bildung und Betreuung müssen vor allem Straßen ein weiterer kommunalpolitischer Schwerpunkt werden. Nach der wenn auch erst in Teilen erfolgten, vom Ergebnis her erschreckenden Schadensaufnahme braucht es zweierlei: ein Straßensanierungskonzept und mehr Geld bereits für 2012. Dementsprechend beantragen wir zusätzlich eine Million Euro, zu finanzieren entweder durch Steuermehreinnahmen oder über Kredit. Was wir deshalb für vertretbar halten, weil Esslingen der Werteverzehr bei seiner Infrastruktur langfristig teurer zu stehen kommt als entsprechende Maßnahmen jetzt. Wobei wir die Verwaltung bitten, diese unsere Überzeugung durch eine entsprechende Gegenüberstellung zu verifizieren.

Antrag 4: Der SPD bleibt nicht verborgen, dass das geplante Dach über dem neuen Zentralen Omnibusbahnhof noch ein Akzeptanzproblem hat. Das hat nicht nur, aber auch damit zu tun, dass wir an anderer Stelle wichtige Dinge vor uns herschieben. Zu ihnen gehören der seit Jahren in der Diskussion befindliche Aufgang bzw. Aufzug vom Marktplatz zur Bushaltestelle Kleiner Markt sowie die ebenfalls ungelöste Frage eines Überwegs Alte Kelter – Frauenkirche. Beides darf man nicht isoliert betrachten, und bei beidem muss 2012 eine Entscheidung fallen. Die Verwaltung legt deshalb zeitnah ein Gesamtkonzept vor.

Antrag 5: Ein neuer Zentraler Omnibusbahnhof ohne Überdachung würde mehrere Zehntausend Menschen am Tag in den Regen stellen und wäre mithin ein Schildbürgerstreich. Das Geld zu seiner Finanzierung liegt im Wortsinn auf der Straße, nämlich nebenan auf dem dann alten ZOB. Sofern dieser umgehend nachgenutzt, sprich vermarktet werden kann. Dafür bedarf es konkreter Pläne. Einzelhandel hin oder her: Diese Pläne, Herr Erster Bürgermeister Wallbrecht, müssen fertig sein, wenn der letzte Bus das Gelände an der Berliner Straße verlässt.

Antrag 6: Die Zukunft zu planen gilt es auch bei der Stadtbücherei – für die SPD mehr als ein „Nice-to-Have“. Aus einem UNESCO-Manifest: „Die öffentliche Bibliothek, der lokale Zugang zum Wissen, liefert eine Grundvoraussetzung für lebenslanges Lernen, unabhängige Entscheidungsfindung und kulturelle Entwicklung des Einzelnen sowie der gesellschaftlichen Gruppen.“ In diesem Jahr hat der Kulturausschuss die dringend notwendige Erweiterung diskutiert. Tun wir 2012 den nächsten Schritt: Der Eigenbetrieb Städtische Gebäude erstellt einen Vorentwurf für die Einbeziehung des Gebäudes Heugasse 1! Mittel zur Planung sind beim SGE vorhanden.

Antrag 7: Die Sozialarbeit an den Realschulen wird auf drei volle Stellen ausgebaut. Voraussetzung dafür ist, dass das Land wie angekündigt bestehende Sozialarbeiterstellen zu einem Drittel mitfinanziert und entsprechend Mittel frei werden. Auch an den Gymnasien ist der Bedarf an Schulsozialarbeit groß. Wenn der Landkreis als Sozialhilfeträger zu seiner finanziellen Mitverantwortung steht, ist die Ausweitung auf zwei Vollzeitstellen möglich.

Antrag 8: Ab 2013 haben Kinder und Jugendliche mit einem Handicap den Rechtsanspruch, eine normale Schule zu besuchen. Dafür sollte je Schulart ein Gebäude barrierefrei vorgehalten werden. Die Verwaltung legt bis Mitte kommenden Jahres eine Planung vor, wo und wie sie der Verpflichtung nach Inklusion nachkommt.

Antrag 9: Jugendlichen stehen in der Innenstadt zu wenige Freiflächen zur Verfügung. Der Rahmenplan für die neue Weststadt sieht mittelfristig Abhilfe vor. Interimistisch könnte eine von der Stadt erworbene, noch nicht zur Vermarktung anstehende Fläche als Spiel- und Aufenthaltsraum dienen. Die SPD will eine solche Fläche ausgewiesen haben.

Antrag 10: In Esslingen fehlt es für Personen mit Berechtigungsschein an bezahlbaren Mietwohnungen. Deshalb wirkt der Gesellschafter Stadt bei der Esslinger Wohnungsbau GmbH darauf hin, sich verstärkt im öffentlich geförderten Mietwohnungsbau zu engagieren. Das von der Landesregierung aufgelegte und mit 36 Millionen Euro dotierte Wohnbauförderprogramm bietet dafür eine gute Ausgangsbasis. Ziel ist eine sukzessive Erhöhung der städtischen Belegrechte bei der EWB.
Antrag 11: In Oberesslingen entsteht ein Hospizhaus in kirchlicher Trägerschaft. Dort sollen Menschen aus Stadt und Landkreis in Würde sterben können. Einmalig wird ein städtischer Zuschuss von 15 000 Euro gewährt. Die Deckung erfolgt aus einer versehentlichen Doppelbuchung im Sportetat.

Antrag 12: Für Kindergärten und Schulen bilden die Sportvereine eine feste Größe. Kooperationen ermöglichen tägliche Bewegungsstunden sowie die Aus- und Fortbildung von Pädagogen. Nach dem Willen der Landesregierung soll diese Partnerschaft forciert werden. Für Esslingen legt das Schul- und Sportamt einen Bericht vor, wie die Sportvereine nicht zuletzt an Grund- und Ganztagsschulen verstärkt in die Bewegungsangebote eingebunden werden können und welche zusätzlichen Mittel dafür nötig sind.

IV. Die Kunst des Möglichen und des Unmöglichen: Für eine stadttragende Politik

Ich fasse zusammen und sage: Natürlich sollte man einer Überschrift nicht zu viel Bedeutung beimessen. Trotzdem hofft die SPD, die Gratwanderung zwischen Möglichem und Unmöglichem zu bestehen. Dass wir sinnlos mit Geld um uns werfen, kann uns jedenfalls niemand vorwerfen. Bis auf einen sind alle finanzwirksamen Anträge, sofern wir zuständig sind, gedeckt. Das mit der gegebenenfalls über Kredite zu finanzierenden Straßensanierung aber muss und darf sein. Während die Erweiterung der Stadtbücherei eine Vision ist, die jetzt noch kein zusätzliches Geld kostet. Hier wird allenfalls Zukunft geplant. Und damit sollten wir bittschön nie aufhören, auch nicht in Zeiten unmittelbar nach der Krise.

Apropos Gratwanderung: Wenn wir nicht nur heute, sondern auch das ganze nächste Jahr nicht mehr möglich machen, als wir bezahlen können, und nicht mehr verunmöglichen, als unbedingt sein muss, dann wird Esslingen weiter eine gute Entwicklung nehmen. Mit anderen Worten: Kommunale Politik als Kunst des Möglichen wie des Unmöglichen ist nicht spektakulär. Aber sie darf für sich in Anspruch nehmen, staats- beziehungsweise stadttragend zu sein. Indem sie bereitstellt, was ein modernes Gemeinwesen braucht, und gleichzeitig sicherstellt, dass künftige Generationen Spiel- und Freiraum für eigene Gestaltung haben. Die SPD weiß sich einer solchen Politik verpflichtet.

27. November, 1. Advent, Volksabstimmung in Sachen Stuttgart 21: Die SPD sagt Nein zum Ausstiegsgesetz. Sie sagt Ja zu einer möglichst hohen Wahlbeteiligung. Und sie sagt: Das Ergebnis muss gelten, und zwar ohne Wenn und Aber. Denn auch die Bürgerinnen und Bürger von Esslingen wollen endlich wissen, woran sie sind.

Schluss

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

ein Haushalt macht Mühe: beim Aufstellen, beim Beraten, beim Leben mit seinen Folgen. Danke, dass Sie auf Ihre je eigene Weise daran mitwirken! Wo aber ein Bismarck und ein Havel das erste Wort hatten, kann nicht ein Koch das letzte haben. Und also schließe ich mit Samuel Johnson, einem englischen Gelehrten des 19. Jahrhunderts. Der, was die SPD heute sagen wollte, im Vorgriff so zusammengefasst hat: „Ein Mann, der sowohl Geld ausgibt als auch Geld spart, ist der zufriedenste Mensch. Er hat beide Vergnügen.“

 
 

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