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Christa Müller: Rede zur 3. Lesung Haushalt 2013

Reden/Artikel


Christa Müller, stv. Fraktionsvorsitzende

„Ja, aber …“ – so leitete unser Fraktionsvorsitzender Andreas Koch seine Rede zur 2. Lesung des Haushalts 2013 ein. Das von ihm vierfach begründete „aber“ mündete jedoch letztendlich in ein positiv nach vorne blickendes „Aber ja!“ der SPD-Gemeinderatsfraktion. Diverse Ausschuss-Sitzungen und genau fünf Wochen später bleibt die SPD bei ihrem klaren „Ja“ zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr, muss aber leider wieder ein wenig „aber“ dranhängen.

Doch zunächst zum „Ja“ und zur Begründung, warum wir mit den zurückliegenden Haushaltsberatungen zufrieden sind:
In großer Verantwortlichkeit im Umgang mit nicht vorhandenem Geld wurden von allen Fraktionen kaum finanzwirksame Anträge gestellt. Recht intensiv haben wir dagegen das städtische Berichtswesen bemüht. So soll vieles geprüft, sollen Entwicklungen aufgezeigt sowie Vorschläge und Konzeptionen erarbeitet werden. Und das ist auch gut so. Denn Not macht bekanntlich erfinderisch und nicht alles, was zu Veränderung und Verbesserung führt, muss zwangsläufig sofort Geld kosten. Auch gilt es, für die hoffentlich irgendwann wieder kommende Zeit sprudelnder Einnahmen und konsolidierter Ausgaben aus dem reichen Fundus von Plänen und Konzepten schnell und qualitätsvoll schöpfen zu können. Heute trotz knappen Geldes nicht an der Zukunft unserer schönen Stadt Esslingen, zumindest gedanklich und planerisch, weiterzuarbeiten, wäre verantwortungslos und wenig nachhaltig. Beispielhaft seien hier unsere Planungsanträge für ein Leitbild „Barrierefreies Esslingen“, für ein Konzept zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und der Suche nach einem Künstlerhaus genannt.

Doch Vorsicht: Solche Berichte, Pläne und Konzepte fallen nicht vom Himmel, sondern müssen erarbeitet werden – und zwar von der Verwaltung bzw. den dort beschäftigten Menschen. Die SPD warnt deshalb vor immer neuen Kürzungsmaßnahmen beim städtischen Personal. Denn nicht immer weniger Leute können immer mehr Aufgaben wahrnehmen!

Das Steuerungsinstrument der Änderung von Zielen und/oder Kennzahlen der einzelnen Produktgruppen steckt zwar noch in den Kinderschuhen – sowohl was die angebotenen Werte anbelangt als auch unseren Umgang damit. Doch erkennen wir zunehmend die gute Hebelwirkung und werden sie künftig gerne verstärkt wahrnehmen.

Nun aber zum „aber“ der SPD-Fraktion mit drei Aspekten:
Erstes „aber“: Unser Antrag „Kulturrucksack“ wurde im Rahmen der Haushaltsberatung im Kulturausschuss abgelehnt. Wir stellen diesen Antrag heute im Plenum erneut und begründen ihn wie folgt: Kultur ist ein wichtiger Bestandteil der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deswegen wollen wir alle Kinder an Theater, Museum, Kino und Konzert heranführen – und zwar jenseits von Konsum und Kommerz. Es geht also nicht vorrangig um die Finanzierung von Eintrittskosten zu den Einrichtungen, sondern auch um Hintergrundinformationen, Gespräche und Begegnungen mit den Kulturtreibenden sowie die Vor- und Nachbereitung im Klassenverband – sowohl für Kinder aus bürgerlichen Haushalten als auch für Kinder eher bildungsferner Bevölkerungsschichten. Ist Esslingen eine so arme Stadt, dass sie die 3.500 EUR für 2013 bzw. die 10.000 EUR für eine von uns angestrebte Dauerförderung aus einem Gesamt-Kulturbudget von 9 Mio EUR nicht aufbringen kann? Ich appelliere an jeden einzelnen Gemeinderat, dieses Vorhaben zu unterstützen und unserem folgenden Antrag zuzustimmen:

Die SPD beantragt die Einführung eines sogenannten „Kulturrucksacks“ für alle Schülerinnen und Schüler der Klassen 5; zunächst begrenzt auf einen Testdurchgang im Schuljahr 2013/14, gefolgt von einer Auswertung im Frühsommer 2014. Die Mittel aus dem Gesamt-Kulturetat können bis zur Vorlage eines detaillierten Konzeptes – evtl. unter Einbeziehung von Sponsoren – gesperrt bleiben.

Zweites „aber“: Die Verwaltung wird heute ihren Antrag auf Erhöhung der Grundsteuer um 20 Punkte und eine damit verbundene dauerhafte Einnahme von rund 820.000 EUR pro Jahr erneuern. Die SPD wird diesem Antrag zustimmen, verantwortungsvoll und alles andere als leichten Herzens, denn auch für uns ist eine Grundsteuererhöhung nichts wirklich Erfreuliches. Warum können wir diese Kröte dennoch schlucken? Nach unserem Verständnis dient dieser Schritt einer nachhaltigen Finanzpolitik. Denn, wer nicht erhöht, verkauft weiter Tafelsilber. Ausverkauf und Nachhaltigkeit aber schließen sich gegenseitig aus. Die SPD hat den festen Willen, das Strukturproblem des Esslinger Haushalts zu beseitigen und die nach wie vor offene Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen. Eine Schere hat jedoch nicht nur eine, sondern zwei bewegliche Schneiden. Deswegen betrachten wir auch beide Seiten unseres Strukturproblems, wollen beide Klingen, also Ausgaben und Einnahmen, zur gegenseitigen Annäherung bringen. Wie schwer Einsparungen auf der Ausgabenseite sind und dass Millionen nicht durch Worte, sondern nur durch konkrete Entscheidungen im Detail gespart werden können, haben die zurück liegenden Haushaltskonsolidierungsrunden gezeigt. Zu einer seriösen Finanzpolitik gehört somit auch der saure Apfel von Steuererhöhungen – moderat und zumutbar.

Apropos seriöse Finanzpolitik und damit zum dritten und letzten „aber“: Verantwortungsvolles Finanzgebaren vermissen wir schmerzlich auf Seiten der Mehrheit des Kreistages. Wenn auch Stadträte aus Esslingen in ihrer Funktion als Kreisräte die Erhöhung der Kreisumlage mittragen oder sich bestenfalls enthalten, dann hat das für uns wenig mit nachhaltiger Verantwortung gegenüber der eigenen Kommune zu tun. Dafür haben wir absolut kein Verständnis. Durch die vor vier Tagen beschlossene Kreisumlage in Höhe von 37,7 Punkten fehlen uns hier in Esslingen wichtige Mittel – knapp eine Million Euro gegenüber dem Ansatz im vorliegenden Entwurf. Seltsam und für uns nicht nachvollziehbar ist, wenn im Kreistag Argumente zur explodierenden Schulden¬last (so geäußert von der Kreis-CDU) und zur verstärkten Eigenfinanzierung (so geäußert von den Freien Wählern im Kreis) herangezogen werden, diese aber hier in Esslingen nicht gelten sollen. Wir meinen: Die Städte brauchen dieses Geld dringender als der Kreis, insbesondere weil sie zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Betreuung auch für unter 3-jährige Kinder weiterhin erhebliche Summen für den Ausbau der Kinderbetreuung benötigen.

Doch nun zum guten Ende und unserem finalen „Ja!“:
Die SPD-Fraktion wird der Haushaltssatzung antragsgemäß zustimmen – ohne wenn und mit vielleicht weniger „aber“ als oben beschrieben. Denn sollte unser Antrag zum Kulturrucksack oder gar die Grundsteuererhöhung eine Mehrheit finden, wäre Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, der kollektive Respekt und Dank der SPD-Fraktion sicher.

Vielen Dank sage ich nun allen städtischen Bediensteten: Stellvertretend für die SPD-Gemeinde-ratsfraktion spreche ich Ihnen unser Lob und unseren Dank aus. Sie leisten für Ihren Arbeitgeber, die Stadt Esslingen, und auch für uns Gemeinderäte gute Dienste. Sie haben uns wieder einmal die Haushalts¬beratungen 2013 durch eine vorbildliche Aufbereitung der Anträge und gewissenhafte Dokumen¬tation der Beschlüsse sehr erleichtert.

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion wünsche ich Ihnen ein frohes Weihnachtsfest, entspannte und friedliche Feiertage und für 2013 Gesundheit, Gelassenheit und eine konstruktive weitere Zusammenarbeit.

 
 

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