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Bedarfsplanung 2015-2018

Gemeinderatsfraktion


Christa Müller

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion durch Christia Müller zur Bedarfsplanung 2015-2018 in der Gemeinderatssitzung am 11.04.2016

Die alljährlich festzustellende Planung des Bedarfs an Kinderbetreuungsangeboten sowie dessen Befriedigung ist für die SPD mehr als eine Routineaufgabe. Sie ist zuvorderst nachhaltige und zukunftsweisende Familienpolitik, gleichzeitig unerlässliche gesellschaftliche Verpflichtung, ein Teil der Daseinsvorsorge und nicht zuletzt ein Stück solider Wirtschaftspolitik.

Deshalb wird die SPD auch in diesem Jahr den Bedarf, wie in der Vorlage beschrieben, feststellen und den vorgeschlagenen Ausbauschritten zustimmen. Denn die Bilanz des Erreichten ist beachtlich, auch wenn in bestimmten Bereichen noch einige Anstrengungen auf uns warten.

Zuversichtlich stimmt uns der U3-Bereich, wo wir rein rechnerisch den Rechtsanspruch von 35 % erfüllt haben und uns schrittweise unserem selbstgesteckten und per Nachfrage erhobenen Ziel von 42-44 % nähern. Beruhigend ist, dass wir im regulären Kindergartenbetrieb gut aufgestellt sind. Der rechnerische Überhang gibt zu gegebener Zeit Luft für die Aufnahme von Kindern aus Familien auf der Flucht.

Allein der Blick auf die Ganztagsbetreuung ab 3 Jahre bis zum Ende der Grundschulzeit sorgt bei uns für Stirnrunzeln, denn hier besteht der größte Handlungsbedarf. Wir erkennen eine zum Teil hausgemachte Verzögerung bei der Ganztagesbetreuung von Grundschulkindern. Wir könnten unnötige Ausgaben einsparen, wenn wir das Ganztages-Grundschul-Programm so abarbeiten würden, wie letztes Jahr im GR beschlossen. Die Grundschulen auf die Schulentwicklung der Sekundarstufen warten zu lassen, leuchtet uns nicht wirklich ein. Dass nun teure Übergangslösungen notwendig sind, nimmt die SPD mit Bedauern zur Kenntnis.

Mehr als Routine ist der jährliche Beschluss für uns auch deshalb, weil wir damit Jahr für Jahr umfangreiche Investitionsmittel bereitstellen und weil die laufenden Betriebs- und Personalkosten langfristig erhebliche finanzielle Mittel binden. Positiv zu erwähnen ist, dass die frühere grün-rote Landesregierung während ihrer Regierungszeit in Baden-Württemberg die Landeszuschüsse zu den laufenden Kosten der Kinderbetreuung deutlich ausgebaut hat. Wollen wir hoffen, dass dieser Pakt für Familien unter grün-schwarz mindestens so erhalten bleibt.

Rein theoretisch müssten wir noch deutlich mehr in Personalkosten investieren. Denn nur, wenn wir das Gehaltsgefüge der Erzieherinnen und Erzieher anheben könnten, würde es uns gelingen, ausreichend viele und gleichzeitig gut qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Müsste – könnte – würde … der dreifache Konjunktiv ist bewusst gewählt und unserer angespannten Haushaltslage geschuldet. Vielleicht können wir eines fernen Tages daraus ja ein wir müssen, können und werden machen.

Denn uns stimmt besonders betrüblich, dass es tatsächlich Gruppenräume gibt, die allein deswegen nicht mit Kindern belebt werden können, weil es an ausreichend qualifiziertem Personal fehlt. Wir anerkennen die unermüdlichen Bemühungen der Verwaltung, diese Lücke zu schließen. Die praxisintegrierte Ausbildung PIA in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule leistet hier einen sehr guten Beitrag, kann aber den stetig wachsenden Bedarf alleine nicht befriedigen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass bei der Auswahl von Erziehern ein besonderes Augenmerk auf die Qualifikation der Bewerber gelegt wird.
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für Bildung, Erziehung und Betreuung, die uns mit der vorliegenden Aufbereitung zweierlei bieten: eine unerlässliche Dokumentation des bisher Erreichten und eine gute und wertvolle Basis für weitreichende Entscheidungen.
Herzlichen Dank auch an alle Erzieherinnen und die wenigen Erzieher in den Esslinger Einrichtungen der unterschiedlichsten Trägerschaften sowie ein Dank an unsere vielfältigen Partner, die mit der Stadt gemeinsam diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe übernehmen.

Wie bereits eingangs erwähnt: Die SPD-Fraktion wird ihre Zustimmung erteilen und die Ausbau- und Veränderungsbeschlüsse wie beantragt fassen.

Es gilt das gesprochene Wort.

 
 

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