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Bebauungsplan Alexanderstraße/Gollenholzweg

Gemeinderatsfraktion


Heidi Bär
Stellungnahme durch Heidi Bär im Ausschuss für Technik und Umwelt am 29. März 2017
 
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Wallbrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Anwesende,
 
wir entscheiden heute darüber, ob wir beim Thema: Bebauung des Greut einen Schritt weiter gehen und den Auslobungstext für die Mehrfachbeauftragung auf den Weg bringen.
Der Blick zurück muss sein: Im Dez. 2015 hat der Gemeinderat beschlossen, fünf Gebiete, verteilt auf verschiedene Stadtteile, angefangen von Zollberg über Hegensberg, Pliensauvorstadt und Greut zur Bebauung auf den Weg zu bringen. 
Der Grund dafür: Wir brauchen dringend Wohnraum. Generell, wie jeder weiß, der in Esslingen auf der oft genug verzweifelten Suche nach einer Wohnung ist. Und auch für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Und auch Wohnraum nach unserem beschlossenen Wohnraumversorgungskonzept.
Wir brauchen den Wohnraum  schnell und dort, wo eine Bebauung für die Stadt planerisch möglich ist. Und: Die SPD-Fraktion findet es wichtig, dass alle Stadtteile ihren Beitrag dazu leisten.
Ohne diese Notsituation würden wir heute nicht über eine Bebauung des Greut reden.
Wir wissen und anerkennen, dass in Esslingen jede zusätzliche Bebauung – besonders die im Greut – problematisch ist.
Jede zusätzliche Bebauung in Esslingen kann nur in einem nachhaltigen Abwägungsprozess beschlossen werden. Diesem Abwägungsprozess haben wir uns in umfangreicher Weise gestellt.
Wir haben uns ausführlich mit den Gutachten zu Klimaschutz, Artenschutz, Landschaftsschutz und Verkehr beschäftigt.  Die Gutachten werden von den Gegnern der Bebauung angezweifelt.
Meinung steht gegen Meinung. Es kommt einem fast vor wie ein Glaubenskrieg.
Die Politik muss entscheiden. Die SPD-Fraktion entscheidet sich heute dafür, den nächsten Schritt auf dem Weg zur Bebauung des Greut mitzutragen und stimmt der Vorlage zu.
Die SPD-Fraktion hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Eine Abwägung von 51 gegen 49 Prozent. 51 Prozent für den sozialen Aspekt von mehr Wohnraum und 49 Prozent für den ökologischen Aspekt. Um diesen 49 Prozent so weit wie möglich Rechnung zu tragen, haben wir zusammen mit CDU und Freien Wählern einen gemeinsamen Antrag – bestehend aus vier Punkten – gestellt.
Darin beantragen wir:
Die Kriterien, die Ökoplana im Klimagutachten formuliert hat, werden für den Auslobungstext in harte Ausschlusskriterien präzisiert und in allgemeine Empfehlungen unterschieden. (Höhe und Ausrichtung der Gebäude, Ventilationsachsen, Dachbegrünung)
Ökoplana wird dazu im Rahmen der Vorprüfung eine gutachterliche Stellungnahme abgeben. Entwürfe, die die Ausschlusskriterien nicht einhalten, werden ausgeschlossen.
Ein ausgewiesener Klimatologe wird stimmberechtigt in die Jury berufen.
Wir Gemeinderäte wollen stimmberechtigte Sachpreisrichter sein.
Mit diesem Antrag wollen wir sicherstellen, dass den ökologischen und klimatologischen  Auswirkungen einer Bebauung grundlegend Rechnung getragen wird.
 
Auf einen Punkt möchte ich in diesem Zusammenhang noch hinweisen: wie ich vorher sagte, ist jede zusätzliche Bebauung in Esslingen problematisch. Vor allem die Bewohner der Innenstadt haben die Sorge, dass die Bebauung des Greut  sich besonders negativ auf die Innenstadt auswirkt. Wir anerkennen diese Befürchtungen und nehmen sie ernst.
Es ist klar, dass wir die Situation für die Innenstadt verbessern müssen.  Bisher bleibt es bei Worten und Plänen, die darauf hinweisen, wie wichtig die Sicherung und der Ausbau von Frischluftschneisen und Frischluftentstehungsgebieten sind!
Diesen Worten müssen jetzt verbindliche und konkrete Taten folgen. 
Angesichts des Klimawandels brauchen wir geeignete Maßnahmen gegen die zunehmenden Hitzetage, von der die Innenstadt in besonderem Maße betroffen ist.  Beim Projekt Klimaanpassung in der Region – KARS – sind wir dabei. Was tun wir konkret?
Auch darüber muss diskutiert werden.
Trotzdem und wie gesagt: Die SPD geht den nächsten Schritt in Sachen Greut mit. Leicht fällt uns dieser Schritt nicht. Aber wer politische Verantwortung trägt, muss immer das große Ganze sehen, und dafür gibt es nur selten einfache Lösungen, auch wenn manche einen das gerne glauben machen wollen. Unser Lösungsweg, der durchaus einer Gratwanderung gleicht, lautet: mehr Wohnraum, aber Ökologie und Klimaschutz dürfen dabei nicht zu kurz kommen. Es bleibt eine Herausforderung, beides im Greut in größtmöglichen Einklang zu bringen. Hoffen wir, dass es gelingt.
 
Es gilt das gesprochene Wort.
 
 
 

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