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Ausschuss für Technik und Umwelt vom 12. Februar 2014

Kommunalpolitik


ATU-Sprecherin Heidi Bär

Statement von Stadträtin Heidi Bär zum 2. Lärmaktionsplan für die Stadt Esslingen am Neckar

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Wohnen in der Stadt ist attraktiv. Das Dilemma dabei ist: Jeder will so ruhig wie möglich wohnen und trotzdem gleichzeitig mobil sein. Wie lässt sich also ruhiges Wohnen und mobil sein in unserer Stadt unter einen Hut bringen? Dieser Frage müssen wir uns stellen, wenn unsere Stadt lebenswert bleiben soll.

5 000 Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt sind von Straßenlärm betroffen, 2000 davon sehr stark. Ihre Lebensqualität ist durch den Straßenlärm stark beeinträchtigt. Die Konsequenz für uns: Wir müssen dringend noch mehr tun gegen den Lärm und die Emissionen. Für den Lärmaktionsplan werden verschiedene Maßnahmen zur Lärmminderung und Lärmvermeidung vorgeschlagen. Einiges davon tun wir hier in Esslingen bereits. Nach unserer Auffassung kann jedoch vor allem eine Maßnahme schnell und effizient wirken: Tempo runter, denn weniger Tempo bedeutet weniger Lärm! Dabei geht es nicht darum, flächendeckend Tempo 30 einzuführen, sondern darum, dieses Tempolimit als wichtiges Instrument an besonders lärmbelasteten Straßenabschnitten in Betracht zu ziehen. Wir finden es wichtig, dass die Bürger im nächsten Schritt über die Lärmsituation informiert werden. Und dass Workshops geplant sind, in denen die Bürger eigene Ideen mit der Stadtverwaltung kommunizieren können. Die SPD-Fraktion wird nach den geplanten öffentlichen Infoveranstaltungen das Thema Straßenhierarchie wieder angehen. Wir wollen alle belasteten Straßen auf den Prüfstand stellen und prüfen lassen, in welchen Straßen es sinnvoll ist, die Geschwindigkeit zu reduzieren. Wir wollen die Ausweitung von Tempo 30 weiter voranbringen. Wir hoffen, dass auch andere Fraktionen hierbei zukünftig eine größere Offenheit signalisieren. Die SPD-Fraktion setzt sich seit Jahren für die Lösung von Verkehrsproblemen und mehr Lärmschutz ein.
  • Die SPD-Fraktion hat sich – im Gegensatz zu CDU und Freien Wählern – jahrelang für ein Tempolimit auf der B10 eingesetzt. Die Wirksamkeit von Tempo 80 auf der B10 ist heute unstrittig und hinlänglich bewiesen.
  • Die SPD-Fraktion setzt sich auch weiter für eine transparente Lärmschutzwand zwischen ZOB und Pliensauturm ein. Wir befürworten hierbei ein nachdrückliches Verhandeln mit der Bahn.
  • Immer mehr Bürger werden besonders in den betroffenen Straßen derzeit aktiv und weisen auf die Verkehrs- und Lärmprobleme in ihrer Straße hin. Wir haben erst vor kurzem, nach Gesprächen mit dem Bürgerausschuss Oberesslingen und Bürgern in der Talstraße Anfragen bezüglich der Schorndorfer Straße und der Talstraße an die Stadtverwaltung gerichtet. Wir wollen kurz- und mittelfristige Lösungen für diese Verkehrsprobleme finden.
  • Auch der Verkehrsfluss am Ring bleibt bei uns auf der Tagesordnung und wird im Hinblick auf die Inbetriebnahme des neuen Zentralen Omnibusbahnhofes, wenn die Verkehrsführung am Ring nicht mehr provisorisch ist, wieder Thema für uns.
 
 

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