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Appell des Gemeinderates zur S21-Volksabstimmung

Reden/Artikel


Fraktions-Chef Andreas Koch

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

die SPD sagt heute nichts anderes als vor einer Woche: Das Bahnprojekt Stuttgart 21 betrifft Esslingen unmittelbar und direkt. Von daher ist es sowohl das Recht wie die Pflicht des Gemeinderats, sich dazu zu äußern.

Wobei diese Äußerung in unseren Augen und im Einklang mit dem vorliegenden Appell aus zweierlei bestehen sollte: zum einen aus der Bitte an die Bürgerinnen und Bürger gerade auch unserer Stadt, sich an der Volksabstimmung am 27. November zu beteiligen, zum anderen aus dem Hinweis darauf, dass Stuttgart 21 für Esslingen viele Vorteile und umgekehrt seine Nichtrealisierung gravierende Nachteile bringt.

Stichwort „Vorteile“. Diese liegen unter anderem in kürzeren Fahrzeiten. Zwei Beispiele sollen genügen: Mit Stuttgart 21 dauert eine Bahnfahrt von Esslingen zum Flughafen – nomen est omen – 21 Minuten statt heute 47 oder 35 Minuten mit dem Bus. Und: Ludwigsburg wäre ohne Umstieg in 16 anstelle von 30 Minuten mit Umstieg erreichbar. Ganz zu schweigen von den weiteren Direktverbindungen, die Esslingen unter anderem mit Aalen, Waiblingen, Heilbronn, Heidelberg und Mannheim vernetzen und ebenfalls erhebliche Fahrzeitverkürzungen mit sich bringen. So jedenfalls die aktuellen Vorschläge für den Fahrplan 2020. Wie Sie, verehrte Kollegin Tittel, in diesem Zusammenhang von „minimalen Ersparnissen“ und davon reden können, dass diese vorwiegend auf die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zurückzuführen seien, bleibt ein Rätsel.

Stichwort „Nachteile“. Viel Bahnhof für 800 Millionen Euro vom Land oder null Bahnhof für bis zu 1,5 Milliarden Euro Schadensersatz, das ist hier die Frage mit einer für die SPD eindeutigen Antwort: Wir wollen Stuttgart 21. Zumal die Alternative nicht das Wolkenkuckucksheim Kopfbahnhof 21, sondern etwas ganz anderes ist. Zitat aus dem so genannten „S21-Kündigungsgesetz“: „Wie bereits dargelegt, kann die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen-Stuttgart auch an den bestehenden Kopfbahnhof angeschlossen werden, so wie dies ursprünglich von der Deutschen Bahn AG vorgesehen war.“ Was nichts anderes heißt, als dass im Fall einer Aufgabe von Stuttgart 21 jene Pläne aus der Schublade geholt würden, von denen einer eine aufgeständerte Trasse über die Gemüsefelder zwischen Esslingen und Mettingen, ein anderer eine Trassenführung zwischen Mettingen und Obertürkheim vorsieht. Wobei, was kommt oder nicht, allein die Bahn und sonst niemand entscheiden würde. K21 aber ist definitiv nicht vorgesehen. Alles Unkenrufe? Die SPD sieht’s anders: Die Menschen in Esslingen haben ein Recht darauf, die Augen für jene unserer Stadt möglicherweise drohenden Gefahren geöffnet zu bekommen, wenn besagte Neubaustrecke nicht über Stuttgart 21 an die Landeshauptstadt angebunden wird.

Und dann noch ein Blick in die „Hinweise der Landesabstimmungsleiterin und des Innenministeriums für die Volksabstimmung über die Gesetzesvorlage des S21-Kündigungsgesetzes“! Der hier entscheidende Satz lautet: „Es gilt bei Volksabstimmungen das weniger strenge Sachlichkeits- bzw. Objektivitätsgebot. Dies erlaubt es den vom Abstimmungsgegenstand betroffenen Stadt- und Landkreisen sowie Kommunen auch, sich in sachlicher Weise für oder gegen das S21-Kündigungsgesetz auszusprechen.“ Eindeutiger kann nun wirklich nicht formuliert werden, dass der Esslinger Gemeinderat das Recht hat, sich in Sachen Volksabstimmung auch inhaltlich zu positionieren. Nur dass diese Positionierung halt anders ausfällt, als die Gegner von Stuttgart 21 sich dies erhoffen.

Ich schließe mit denselben Worten wie am vergangenen Montag: Die SPD ist für den „Appell des Gemeinderates zur Volksabstimmung über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21“, ruft die Esslinger Bevölkerung zur regen Teilnahme auf und hofft, dass das Ergebnis die Signale für das Bahnprojekt endgültig auf Grün stellt.

Andreas Koch, Fraktionsvorsitzender

 
 

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