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Andreas Koch: STATEMENT ZU TOP 1: HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG

Gemeinderatsfraktion


Fraktions-Chef Andreas Koch

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

eins würde die SPD mit dem heute zu verabschiedenden Paket zur Haushaltskonsolidierung nicht machen wollen: es den Esslingerinnen und Esslingern an Heiligabend unter den Christbaum legen.

Angesichts seines Inhalts wäre die weihnachtliche Freude schnell dahin. Aber zu verstecken brauchen wir es auch nicht. Im Gegenteil: Das Paket ist von dem her, was es enthält, was es nicht enthält und wie es zustande gekommen ist, durchaus vorzeigbar, und das aus drei Gründen:

(1)Die mit dem Paket verbundene Konsolidierungsleistung ist beachtlich: zusammen 25 Millionen Euro in den Jahren 2010 bis 2013. Wobei wir nicht die Augen davor verschließen, dass mit diesem Betrag sicht- und spürbare Einschränkungen und zusätzliche Belastungen für nahezu alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verbunden sind.

(2)Trotzdem ist es gelungen, für Esslingen unverzichtbare Einrichtungen und Strukturen zu erhalten. Das gilt für die Freibäder ebenso wie für die kulturellen, sozialen und sportlichen Netzwerke. Trotz einiger punktueller Eingriffe ist ihre Existenz gesichert. Und das Vereinshaus Esslingen in Zell hat Charme, wenn auch nur unter einer Voraussetzung: Unterm Strich muss eine stattliche Konsolidierungssumme übrig bleiben. Eine Wünsch-dir-was-Veranstaltung wird es im Blick auf das Zentrum Zell also nicht geben können.

(3)Das Paket ist eine Gemeinschaftsleistung von Verwaltung und Gemeinderat. Das heißt, in einer Zeit der Krise haben sich die Verantwortlichen zusammengerauft, politische Unterschiede in die zweite Reihe verwiesen, sich stattdessen den Herausforderungen gestellt und sich so als politikfähig erwiesen.

Die SPD bedankt sich bei allen, die beim Zustandekommen des Pakets mitgewirkt haben und es heute durch die Abstimmung tragen. Weiter sichert sie zu, fordert es umgekehrt aber auch ein, nicht nur für das gerade noch Erträgliche dieses Pakets und das, was ausgespart geblieben ist, sondern auch für das viele Unpopuläre gemeinsam einzustehen. Was schon allein deshalb möglich sein müsste, weil jede Fraktion an der einen oder anderen Stelle an ihre Schmerzgrenze gehen musste – wir beispielsweise bei den Kindergartengebühren und der Grundsteuer, deren Erhöhung nicht nur Wohnungseigentümer, sondern auch Mieter trifft. Und schließlich bittet die SPD die Öffentlichkeit um Verständnis dafür, dass wir so lange hinter verschlossenen Türen beraten haben. Eigentlich ist das nicht unser Stil. Aber im Interesse ebenso unerlässlicher wie halbwegs rasch zu erzielender Ergebnisse haben wir keine Alternative zu dieser Vorgehensweise gesehen. Die im Übrigen ja nicht bedeutet hat, dass wir bei unseren Beratungen taube Ohren für das gehabt hätten, was von außen an uns herangetragen worden ist.

Ein Wort zur Dieselstraße, bei der die SPD sich ein Stück weit selbst verleugnen muss. Denn eigentlich müsste die Dieselstraße unserer Meinung nach jetzt und nicht erst in einigen Jahren ans Alte Zollamt umziehen. Nur dass das, was eigentlich sein müsste, sich in Zeiten der Krise ein Stück weit relativiert und nur noch bedingt plausibel beziehungsweise vermittelbar ist! Ganz abgesehen davon – und darauf kommt es uns in diesem Zusammenhang hauptsächlich an –, dass es ohne Mehrheit im Gemeinderat bzw. ohne eine Mehrheit, die auch in den Ausschüssen trägt, nicht geht. Erstere aber ist so gut wie nicht, letztere keinesfalls in Sicht. Natürlich war und ist auch für die SPD die Versuchung groß, sich um der eigenen politischen Geradlinigkeit willen trotzdem nicht mit dem Spatz in der Hand zu begnügen – Umzug der Dieselstraße ans Alte Zollamt 2013/2014 –, sondern nach der Taube auf dem Dach zu greifen – Dieselstraße ans Alte Zollamt jetzt. Was aber, wenn die Taube, was unserer Meinung nach so sicher ist wie das Amen in der Kirche, nicht fliegen kann, weil sie auf ihrem Flug ans Alte Zollamt in den Ausschussberatungen zu wenig Luft unter die Flügel bekommt? Dann Taube tot und Sperling weg! Deshalb sagt die SPD: Wir wollen für die Dieselstraße keinen solchen Pyrrhussieg. König Pyrrhus 279 vor Christus nach der gewonnen Schlacht bei Asculum: „Noch so ein Sieg, und wir sind verloren.“ Der gefundene Kompromiss trägt weiter. Zumal er drei Dinge miteinander verbindet: in Sachen Dieselstraße eine tragfähige Übergangslösung in ihrem jetzigen Domizil, die Dauerlösung 2013 folgende und insgesamt ein unverzichtbares, anders nicht mögliches und gerade auch für die Dieselstraße essentielles Haushaltskonsolidierungspaket. Wer aus diesem Paket den Punkt Dieselstraße heraus bricht, gefährdet alles andere. Die SPD steht dafür nicht zur Verfügung und wird sich bei einem entsprechenden Antrag teils der Stimme enthalten, teils mit Nein votieren. Dass sie trotzdem zur Dieselstraße steht, braucht sie niemand zu beweisen.

Übrigens sollte die der Dieselstraße wohl gesonnene Politik angesichts der sich abzeichnenden Verschiebung des Umzugs ans Alte Zollamt dem Kulturzentrum nicht fast schon die Totenglocke läuten. Natürlich kennen auch wir die Enttäuschung der Verantwortlichen und verstehen die teilweise Resignation. Aber müssen wir diese Resignation dann auch noch verstärken? Die SPD jedenfalls ist vom Gegenteil überzeugt, macht deshalb Mut und benutzt dabei eine Begrifflichkeit von Ihnen, liebe Kollegin Tittel: Historische Fenster, die sich krisenbedingt schließen, kann man auch wieder öffnen. Das Konsolidierungspaket sieht dafür unzweideutig 2013 und 2014 vor. Sorgen wir miteinander dafür, dass das, was heute nicht etwa als Lippenbekenntnis, sondern als verbindliche Absicht beschlossen wird, in drei Jahren anfängt, Wirklichkeit zu werden! Das und nur das hilft der Dieselstraße wirklich weiter.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, mit dem Haushaltskonsolidierungspaket, in dem es um weit mehr als um eine einzelne Einrichtung geht und das auch nicht auf eine einzelne Einrichtung reduziert werden darf, kommt die Wirtschafts- und Finanzkrise unweigerlich nun auch bei allen Esslingern an. Die SPD hofft, dass die Krise uns nicht auseinanderdividiert, sondern zusammenschweißt und sie uns gemeinsam bewältigen lässt. Ansätze in Berkheim und Zell stimmen zuversichtlich – und der Ansatz im Gemeinderat in den vergangenen Wochen ebenfalls.

 
 

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