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Erhöhung der Kindergartengebühren

Gemeinderatsfraktion

Der Gemeinderat der Stadt Esslingen hat am 26. März 2012 die Erhöhung der Elternentgelte für die städtischen Kindertageseinrichtungen beschlossen. Lesen Sie dazu den Redebeitrag der SPD-Stadträtin Christa Müller.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Der Griff in den Geldbeutel der Bürger ist für uns Stadträte kein vergnügungssteuerpflichtiger Akt, sondern allein der strukturellen Schieflage der kommunalen Haushaltslage geschuldet. Wenn die SPD-Fraktion dem vorliegenden Antrag auf Erhöhung der Gebühren für Kinderbetreuung dennoch zustimmen wird, dann aus drei Gründen:

1. Qualität hat ihren Preis: Die Arbeit unserer Erzieherinnen und Erzieher an den Esslinger Einrichtungen – von der Kindergrippe über den Kindergarten und die Kindertagesstätte bis zum Hort und der Grundschulbetreuung – ist von hoher pädagogischer und fachlicher Qualität. Sie ist mehr als singen, malen, basteln und damit eher Bildung und Erziehung als Betreuung. Herzlichen Dank allen auf diesem Gebiet Beschäftigten!

2. Die Gebührenstruktur ist transparent und nachvollziehbar: Basis des neuen Gebührenmodells ist ein logisch aufgebauter Personalschlüssel in Abhängigkeit von Öffnungszeit und Platzzahl; ein mathematisch schlüssiges Modell, das den Empfehlungen der Landesaufsicht und einem Beschluss des Gemeinderats vom Juli 2011 folgt. Esslingen geht dabei sogar über den Standard der Empfehlung hinaus und stellt durchgängig mehr Personalkapazitäten zur Verfügung als gefordert. Dies kommt unmittelbar den betreuten Kindern zu Gute. Das sehen auch der Gesamtelternbeirat und die Kirchen so; sie haben der Gebührenerhöhung ebenfalls zugestimmt – ein für uns wichtiger Aspekt bei der Bewertung.

3. Das Gebührenmodell ist sozial abgefedert: Eltern mit Anspruch auf Beihilfe nach dem Sozialgesetzbuch und Inhaber des Esslinger Stadtpasses erhalten spürbare Entlastungen, ebenso Eltern mit mehreren Kindern. Auch bleibt es beim 1-Euro-Essen für Kinder aus bedürftigen Familien. Damit setzen wir den guten Esslinger Standard fort und verstärken ihn noch dadurch, dass wir in Esslingen für besondere Betreuungsformen deutlich weniger Zuschläge auf den Regelgruppensatz verlangen als vom Land empfohlen. Die zusätzliche Spreizung der oberen Einkommensgruppen im Ganztagesbereich ist für uns Sozialdemokraten ein wichtiges Element der solidarischen und angemessenen Beteiligung Besserverdienender an den Betreuungskosten.

Aus diesen genannten Gründen stimmt die SPD-Fraktion dem Antrag zu – nicht leichtfertig und schon gar nicht leichten Herzens. Die Anhebung der Elternentgelte ist für alle Beteiligten schmerzhaft, keine Frage. Wir betonen, dass auch nach der Erhöhung der Elternbeitrage der Kostendeckungsgrad nach wie vor relativ bescheiden ist und mit Sicherheit keine Rede davon sein kann, dass sich die Stadt auf Kosten der Familien bereichert. Wir sehen keine Alternative zu unseren Maßnahmen und bitten um Verständnis und Akzeptanz bei den betroffenen Familien. Abschließend danke ich der interfraktionellen Arbeitsgruppe, die das Modell gemeinsam erarbeitet hat – ausgleichend moderiert durch Bruno Raab-Monz und hervorragend vorbereitet und dokumentiert durch Jochen Layer.

Die Rede können Sie auch als pdf-Datei herunterladen: Rede zu Kindergartengebühren.

 
 

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