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Nils Schmid bei ZEIT: "An Stuttgart 21 wird die Regierungsbildung nicht scheitern."

Landespolitik

Text übernommen von der Webseite der Landes-SPD

DIE ZEIT: Herr Schmid, sind Sie wirklich bereit, die Koalition für den Bahnhof aufs Spiel zu setzen?

Nils Schmid: An Stuttgart 21 wird die Regierungsbildung nicht scheitern. Aber man darf nicht versuchen, sich gegenseitig zu bekehren. Die Grünen müssen bereit sein, im Zweifelsfall den Bahnhof zu bauen, genau wie wir bereit sein müssen, das Projekt abzuwickeln, wenn die Bahn aussteigt.

Das fällt den Grünen schwerer als uns. Sie wollen um jeden Preis Recht behalten. Sozialdemokraten leben einfach schon länger mit verschiedenen Positionen (lacht). Egal, wie die Sache jetzt ausgeht: diese Regierung trifft das Schicksal, S21 zu Ende zu bringen.

DIE ZEIT: Worin genau besteht jetzt der Dissens?

Schmid: Es geht um die Details beim Stresstest, und die genaue Durchführung der Volksabstimmung. Die SPD hat ja einen Riesenschritt auf die Gegner zugemacht, indem wir überhaupt einen Volksentscheid anstreben. Das Projekt war rechtsstaatlich legitimiert abgeschlossen. Der Bau hatte begonnen. Es war dann angesichts der Eskalation im Land nötig, die Sachfrage wieder zu öffnen. Aber man kann sich das dann nicht am grünen Tisch zurechtschneidern. Entweder es gibt eine Volksabstimmung auf einer verfassungsmäßigen Grundlage, oder es wird zu Ende gebaut. Wie die Grünen das dann ihren Wählern erklären wollen, weiß ich auch nicht.

ZEIT: Winfried Kretschmann hat zugegeben, mit der Festlegung auf die Volksabstimmung einen Fehler gemacht zu haben. Wie kommt man da jetzt gemeinsam raus?

Schmid: Jeder hat die Bedingungen für eine Volksabstimmung in Baden- Württemberg vor der Wahl gekannt. Die Grünen sollten jetzt nicht so tun, als seien sie davon total überrascht. Ich gehe davon aus, dass es für unsere Position, für Stuttgart 21, eine Mehrheit gibt. Wir sollten auf jeden Fall gemeinsam mit der CDU vorab versuchen, das Quorum von 33 Prozent abzusenken. Wenn das aber nicht gelingt, bleibt es bei einer Abstimmung nach der Landesverfassung. Entweder es wird nach Verfassungslage abgestimmt, oder gar nicht. Es gibt keine rechtliche Grundlage für eine unverbindliche Volksbefragung, wie manche Grüne sie jetzt fordern. Jede andere Form der Abstimmung wird so sicher wie das Amen in der Kirche vom Landesverfassungsgericht gekippt.

ZEIT: Nehmen wir an, das Quorum kommt nicht zustande, aber die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist gegen den Bahnhof. Was dann?

Schmid: Dann ist das Ausstiegsgesetz gescheitert. Ich halte den Fall für sehr unwahrscheinlich, weil die gesamte politische Landschaft die Volksabstimmung sehr ernst nimmt.

ZEIT: Also Sie wollen auch dann eine Volksabstimmung, wenn der Stresstest ergibt, dass die Kosten über der vereinbarten Marge von 4,5 Milliarden liegen?

Schmid: Der Stresstest könnte Nachbesserungsbedarf ergeben. Dann braucht man eine neue Kostenberechnung – und dann muss abgestimmt werden. Wenn die Bahn nicht im Kostenrahmen bleibt, ist sie selbst gefordert. Sollte der Stresstest wider Erwarten ergeben, was die Grünen hoffen: dass es so wahnsinnig teuer wird, dass die Bahn aussteigt – dann braucht man natürlich auch keine Abstimmung mehr.

ZEIT: Wenn es einen Volksentscheid gibt, müssen Sie gegeneinander Wahlkampf machen.
Schmid: An solche Situationen werden wir uns gewöhnen müssen, wenn wir mehr direkte Demokratie wollen.

ZEIT: Sie selbst haben mit der Rolle des Juniorpartners, wie Sie sagten, kein Problem, aber viele Ihrer Parteifreunde sind darüber verbittert. Stuttgart 21 scheint so ein Ventil für die Wut auf die Grünen. Wie würden Sie die Position der SPD an der Seite der Grünen beschreiben. Was hat die SPD, was die Grünen nicht haben?

Schmid: Die Grünen müssen lernen, was es bedeutet, Verantwortung zu übernehmen: das heißt zum Beispiel auch, die Parkschützer von den Bäumen zu holen. Koalitionsvereinbarungen dienen nicht der Wählermaximierung.

Wir merken immer wieder, dass wir eine Volkspartei sind und die Grünen eine Klientelpartei. Wir sind einfach viel breiter verankert. Für uns ist die Abschaffung von Studiengebühren oder Kitagebühren eine Grundsatzfrage sozialer Gerechtigkeit. Dies gilt auch für erschwinglichen Wohnraum – und dazu brauchen wir mehr öffentlichen Wohnungsbau. Trotzdem sind wir uns in den meisten Sachfragen sehr einig.

Aber Sie haben Recht: ich selbst habe die Gründungsphase der Grünen nicht miterlebt, für mich waren sie immer schon da. Für ältere Sozialdemokraten ist das anders. Ich würde auch nie von einem Projekt reden. Es schmerzt, dass die Grünen ein Mandat mehr haben.
Trotzdem ist das doch eine historische Chance, hier in Baden- Württemberg nach 57 Jahren die CDU in die Opposition zu schicken. Das sage ich auch immer der Bundes- SPD: eine Mehrheit jenseits der CDU, das müssen wir doch machen! Wer in den letzten Wochen hier herumgereist ist, hat doch gespürt: die Stimmung ist elektrisiert. Die Leute sprechen mich auf der Straße an: wir haben' s geschafft! Wenn SPD und Grüne daraus nichts machen, das wäre doch absurd!

 
 

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