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Haushaltsrede 2011

Gemeinderatsfraktion


Fraktions-Chef Andreas Koch

2. Lesung des Haushalts 2011 der Stadt Esslingen am Neckar am 24. Januar 2011:

TUN UND LASSEN – ESSLINGENS HAUSHALT UND DIE FOLGEN DER KRISE

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion durch ihren Vorsitzenden Andreas Koch

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

die sozialdemokratische Stellungnahme zum Haushalt 2011 beginnt mit einer Anleihe beim Philosophen Martin Heidegger: „Das Lassen tun! Wenn wir das tun, dann wird die Zeit uns wieder vom Sein erzählen.“

Warum Heidegger? Weil er auf den Punkt bringt, was die SPD im Folgenden ausführt: dass auch der Etat 2011 ein Spar- und Konsolidierungshaushalt ist; dass er zwar trotzdem viel ermöglicht; dass es aber in den nächsten zwölf Monaten mehr als ums Tun ums Lassen geht; und dass wir deshalb vor allem das Lassen tun müssen, um künftig überhaupt noch etwas tun zu können. „Tun und lassen – Esslingens Haushalt und die Folgen der Krise“ lautet denn auch die Überschrift über unsere Gedanken.

Es bleibt aber nicht bei der Überschrift und einem philosophischen Imperativ. Die SPD handelt auch danach. Indem sie so gut wie keinen finanzwirksamen Antrag stellt. Indem sie stattdessen Dinge für die Zeit nach der Krise anstößt. Und indem sie Verwaltung und Gemeinderat von einem Joint Venture zu überzeugen versucht, das die Probleme des städtischen Haushalts lösen helfen soll. Denn auch wenn der Haushalt jetzt in neuer Form vorliegt: Die alten Probleme sind damit nicht aus der Welt.

I. Neue Form, alte Probleme: Esslingens Haushalt muss weiter konsolidiert werden

Fangen wir mit Letzterem an und stellen fest: Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat Esslingen nach wie vor im Griff! Zwar hat sich die Lage seit Einbringung des Haushalts entspannt: Ein über die ursprünglichen Ansätze hinausgehendes Steueraufkommen führt zu einer geringeren Neuverschuldung und schützt die Rücklagen. Gleichwohl sieht der Haushalt 2011 immer noch Einnahmen vor, die im Vergleich zu früher niedrig sind. Steuern und Gebühren sollen steigen. Weitere Punkte aus dem Konsolidierungspaket stehen zur Umsetzung an. Mit Ihren Worten, Herr Oberbürgermeister, ausgedrückt: Allen erfreulichen Entwicklungen der letzten Wochen zum Trotz ist das Jahr 2011 ein Jahr des abwesenden Gelds.

Aber das ist nicht alles. In den Folgejahren schreibt der Haushalt tiefrote Zahlen. Bis 2014 werden wir über 60 Millionen Euro neue Schulden gemacht haben. Die künftigen Haushalte genehmigt zu bekommen ist kein Selbstläufer. Wichtige Investitionen bleiben ungetätigt. Auch 2012 fortfolgende sind darum Krisenbewältigungsjahre.

Und ein Drittes: Krisenunabhängig weist der Haushalt der Stadt Esslingen ein strukturelles Defizit auf, sprich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer mehr.

Diese Probleme nimmt die SPD ernst und kommt zu dem Schluss: Es bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung, um den Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Jedenfalls reichen die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen als Antwort auf die Krise nicht aus, und auch das besagte strukturelle Defizit lässt sich mit ihrer Hilfe nicht beseitigen.

Was tun? Eins auf keinen Fall: reflexartig die Verschlankung der Verwaltung fordern, ohne zu benennen, auf welche städtischen Leistungen verzichtet werden soll. Andersherum wird ein Schuh daraus: Erst eine weitere Aufgabenkritik ergibt zusätzliche Konsolidierungspotenziale.
Das aber ist weder kurzfristig noch im Alleingang der Verwaltung oder einer Fraktion noch mit zufälligen Mehrheiten zu machen. Stattdessen bedarf es eines langen Atems, des Sachverstands vieler und der Bereitschaft zur Gemeinsamkeit. Vor diesem Hintergrund stellt die SPD den Antrag auf Einrichtung einer Arbeitsgruppe Haushalt. Sie besteht aus Mitgliedern der Verwaltung und des Gemeinderats, ist auf Dauer angelegt und beschäftigt sich u. a. mit folgenden Fragen: Wie lassen sich die Haushalte auf Dauer genehmigungsfähig machen, ohne dass beispielsweise die städtischen Fonds aufgelöst werden müssen? Welche Maßnahmen sind nötig, um aufgeschobene dringende Investitionen in die Infrastruktur zumindest mittelfristig nachzuholen? Was ist zu tun, um die im Gefolge der Krise aufgelaufenen Schulden zurückzuführen? Und schließlich: Auf welchem Weg gelingt es, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen und so das strukturelle Defizit des Esslinger Haushalts zu beseitigen? Zwar hat die SPD mit einem ersten Konsolidierungsgremium nicht nur gute Erfahrungen gemacht hat. Aber das Miteinander aller Fraktionen und der Verwaltung ist in Sachen Finanzen ohne Alternative.

II. Alte Probleme, neue Form: Der doppische Haushalt ist (noch) nicht der Weisheit letzter Schluss

Und damit zu der bereits erwähnten neuen Haushaltsform! Sie, sehr geehrter Herr Finanzbürgermeister Schiebel, haben bei der Einbringung des Etats 2011 Johann Wolfgang von Goethe bemüht: „Welche Vorteile gewährt die doppelte Buchhaltung dem Kaufmanne! Es ist eine der schönsten Erfindungen des menschlichen Geistes, und ein jeder guter Haushalter sollte sie in seiner Wirtschaft einführen.“

Die Stimmungslage im Gemeinderat trifft, denke ich, ein anderes Goethezitat besser: „Man denkt an das, was man verließ. Was man gewohnt war, bleibt ein Paradies.“ Anders ausgedrückt: Der doppische Haushalt ist für uns Stadträtinnen und Stadträte im Vergleich zum kameralen Haushalt (noch) nicht der Weisheit letzter Schluss. Weil auch er, wie gesagt, die alten Probleme nicht aus der Welt schafft. Und weil die meisten von uns ihn bislang nicht wirklich begreifen. Eins muss man ihm jedoch lassen: Er ist die ehrlichere Haushaltsform, da er ein Ignorieren der Folgekosten von Beschlüssen unmöglich macht. Und deshalb ein Dankeschön an die Verwaltung für die engagierte Vorbereitung des Haushalts so, wie er sich jetzt darstellt!

An den für den neuen Haushalt konstitutiven Zielbeschreibungen müssen wir freilich noch arbeiten. Zwar nicht an allen, weil z. B. das Grünflächenamt die seinen bereits sehr präzise formuliert. Aber es gibt auch Ziele ohne inhaltliche Qualität. So nimmt sich beispielsweise das Haupt- und Personalamt vor: „Der Gemeinderat und der Oberbürgermeister sind mit der Betreuung des Gremiums zufrieden.“ (HH 2011, S. 83) Da wäre mir selber folgende Formulierung sehr viel lieber: „Bei der Betreuung des Gemeinderats und der Organisation seiner Arbeit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Stadträtinnen und Stadträte ehrenamtlich tätig sind. Bis zum 31. Dezember 2011 wird deshalb die Zahl der bereits um 15.00 Uhr beginnenden und der erst nach 20.00 Uhr endenden Sitzungen um die Hälfte reduziert.“

III. Bildung, Erziehung und Soziales: Wo das Tun den Vorrang hat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, für die SPD gehört das Politikfeld Bildung, Erziehung und Soziales weiter in die erste Reihe. Und deshalb hat hier auch in Zeiten der Krise das Tun Vorrang vor dem Lassen.

Wobei ich es mir verbiete, Maßnahmen, die der Haushalt 2011 vorsieht, einzeln aufzuzählen. Was nicht heißt, dass der SPD der Respekt vor der enormen Kraftanstrengung fehlt, trotz des knappen Gelds einen Etat der Ermöglichung vorzulegen. Gleichwohl erscheint es uns sinnvoll, statt der Wiederholung von Bekanntem dreierlei zu tun: auf ein paar noch offene Punkte einzugehen; an einigen Stellen ohne viel Geld nachzubessern bzw. zusätzliche Akzente zu setzen; und deutlich zu machen, wo die SPD für die Zeit nach der Krise ihre Schwerpunkte sieht. Damit verlassen wir keineswegs den Pfad der finanziellen Tugend, sondern legen uns lediglich einen planerischen Kompass zu – für später.

„Längeres gemeinsames Lernen! Weg von der starren Dreigliedrigkeit!“ Mit diesem doppelten Imperativ weist die SPD den Weg zu einem gerechteren Bildungssystem. Weil das Land unbeweglich ist, geht Esslingen voran: mit einem Pilotprojekt für eine sechsjährige Primarschule an einer seiner Grundschulen. (Antrag)

Apropos Grundschulen: Wie viele brauchen wir? Wie hoch ist der Raum-, der Betreuungs- und der Essensbedarf? Wie sieht es in den Ferien aus? Um diese und andere Fragen zu beantworten, bedarf es verlässlicher, einen Zeitraum von mehreren Jahren umfassender Schülerprognosen. Die SPD beantragt deshalb eine bis 2020 reichende Grundschulentwicklungsplanung.

Über ein Viertel aller Schüler isst heute an der Schule zu Mittag. Höchste Zeit für ein Konzept „Esslinger Schulküche“, das eine nachhaltige Logistik für ein qualitativ hochwertiges Essensangebot aufzeigt! (Antrag)

Die SPD will, dass mehr behinderte Kinder als bisher zusammen mit Kindern ohne Behinderung lernen können. Voraussetzung dafür ist, dass je eine Schule pro Schulart niveaugleich ausgebaut wird. Wir erneuern unseren Antrag auf die entsprechende Planung.

Erfolgreich beantragt haben wir und andere die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Hauptschulentwicklungsplanung. Sie soll u. a. die Frage nach der Zukunft der Werkrealschule Berkheim beantworten. Die SPD lässt sich dabei von zwei Maximen leiten: keine Schließung im Schnellschussverfahren! Aber auch: kein Abrücken von dem hohen qualitativen Anspruch, den wir mit dieser Schulart verbinden!

Junge Menschen sind kein Problem. Im Gegenteil! Aber manchmal machen sie Probleme. Das ist vor allem in der Innenstadt der Fall, wo exzessiver Alkoholkonsum und Lärmbelästigung an der Tages- bzw. Nachtordnung sind. Hier könnte aufsuchende Jugendarbeit helfen. Deshalb stellt die SPD den Antrag, die Möglichkeit einer Umwidmung von stationären Sozialarbeiterstellen zu Streetworkern zu prüfen. Außerdem fragt sie nach dem Planungsstand für das avisierte „Haus der Jugend“ und den sich durch eine solche Einrichtung eventuell ergebenden Synergieeffekten.

Jugendliche haben zu wenige Bewegungsräume. Das ist nicht zuletzt beim Jugendhaus Mettingen der Fall. Weil darüber hinaus dessen Standort an sich problematisch ist, beantragt die SPD die Suche nach einem Alternativstandort mit entsprechender Freifläche, die Ermittlung der Kosten für ein neues Jugendhaus unter Berücksichtigung des Erlöses für das alte sowie die Darstellung potenzieller Realisierungsschritte.

Schließlich: U. a. in Filderstadt und Ostfildern bilden ehrenamtliche Seniorenlotsen bzw. Seniorenpaten mit älteren Menschen ein Beziehungstandem und unterstützen sie in ihrem Bemühen, möglichst lange in der eigenen Wohnung zu bleiben. Eine Übertragbarkeit dieses Hilfsangebots auf Esslingen wird geprüft. (Antrag)

IV. Kultur: Wichtiges tun, Unwichtiges lassen

Und damit zum Politikbereich Kultur! Wobei ich die sozialdemokratischen Gedanken dazu mit einem herzlichen Gruß an den einleiten möchte, ohne den Kulturpolitik in Esslingen kaum vorstellbar ist: Kulturreferent Dr. Peter Kastner. Lieber Peter, wir denken an dich und wünschen dir alles Gute!

Übrigens folgt der kulturpolitische Teil dieser Rede nicht zufällig unmittelbar auf den bildungspolitischen. Weil wir eine Herzenssache der SPD, die Stadtbücherei, am Schnittpunkt zwischen Bildung und Kultur angesiedelt sehen. Nur dass aller Akzeptanz und ihrem bundesweiten Renommee zum Trotz diese Einrichtung räumlich beengt ist. Wobei der Engpass durch eine Erweiterung ins ohnehin sanierungsbedürftige Nebengebäude hinein beseitigt werden kann. Wir erneuern unseren Antrag aus dem Jahr 2002 auf Erarbeitung eines planerischen und finanziellen Konzepts einschließlich Zeitschiene und sagen: Bevor wir nach dem Ende der Krise etwas Neues angehen, sind erst die wichtigen alten Dinge zu erledigen. Für die SPD steht dabei in Sachen Kultur die Stadtbücherei an erster Stelle.

Außerdem beantragen wir einen Bericht zur Esslinger Kunstszene. Weil die Galerie im Heppächer geschlossen wird, geht eine Ausstellungsmöglichkeit. verloren. Zudem fehlen Ateliers. Ziel ist, zumindest mittelfristig beides zu erreichen: zusätzliche Ausstellungsflächen und weitere Ateliers.

Beim Kabarett der Galgenstricke muss die Tätigkeit einer unverzichtbaren Assistenzkraft abgesichert werden. Dazu werden Mittel, die für ein „Stadt im Fluss 2011“ vorgesehen waren, umgewidmet. (Antrag)

V. Sport: Es tut sich etwas nach Jahren des (Unter-)Lassens

Nach Jahren des (Unter-)Lassens tut sich etwas im Esslinger Sport. Geplant ist die Gründung eines FC Esslingen, in dem die besten Jugendspieler verschiedener Vereine höherklassig aktiv sind. Das kostet 70 000 Euro pro Jahr. Bei der Sponsorensuche wäre eine städtische Mitfinanzierung hilfreich. Deshalb beantragt die SPD die Erarbeitung eines Konzepts, wie die Stadt im Rahmen des Sportentwicklungsplans den FC Esslingen unterstützen kann. Dabei geht es um die Verankerung des Vereins in den Sportförderrichtlinien, die Bereitstellung von Spielfeldkapazität inkl. Umkleidemöglichkeiten sowie eine Anschubfinanzierung. Weil es auch im Handball entsprechende zukunftsweisende Bemühungen gibt, wäre Nichtstun hier fatal.

VI. Technik und Umwelt: Viel Tun und auch viel Lassen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wenn es neben Bildung, Erziehung und Soziales einen weiteren Bereich gibt, in dem trotz knappen Gelds viel getan wird, dann ist dies das Politikfeld Technik und Umwelt. Ob Bau der Südtangente, Umgestaltung des Zollernplatzes oder Investitionen in die Neckarwiesen: Von Stillstand kann in Esslingen keine Rede sein. Und das umso weniger, als mit dem Wettbewerbsverfahren für die Weststadt ein ganzer Stadtteil neu geordnet und mit der Aufstellung eines aktualisierten Flächennutzungsplans die Voraussetzungen für die zukünftige Stadtentwicklung geschaffen werden.

Apropos Südtangente: Sie macht das Heranrücken des Zentralen Omnibusbahnhofs an Bahnhofsgebäude und Bahnsteige erst möglich und sorgt so für ideale Umsteigebedingungen. Hoffentlich auch bei Regen, weshalb wir der Überdachung neben der städtebaulichen vor allem eine funktionale Bedeutung zumessen. Übrigens wird durch den neuen der alte Busbahnhof für eine Nachnutzung frei. Die SPD plädiert für ein Denken ohne Scheuklappen. Dass jenseits der Berliner Straße jede Form von Einzelhandel ausgeschlossen sein soll, ist für uns keineswegs ausgemacht.

Neben dem Tun, zu dem nicht zuletzt das Klimaschutzkonzept gehört, gibt es im Bereich Technik und Umwelt aber auch viel Lassen. Was die Bürger dieser Stadt spüren – u. a. beim Auto- und Fahrradfahren. Gut, dass die Verwaltung für die zum Teil maroden Straßen ein Managementsystem aufbauen will! Nicht einverstanden ist die SPD aber mit dem Zeithorizont: Wir wollen noch vor Aufstellung des Etats 2012 wissen, welche Kosten auf die Stadt zukommen, wenn alle Gemeindestraßen wie geplant bis 2015 die Schadensklasse 2 erreicht haben sollen. (Antrag) Denn erste Schritte in diese Richtung wären dann ja wohl bereits nächstes Jahr zu tun.

Und ebenfalls 2012 muss unserer Meinung nach der Steg an der Frauenkirche abgebrochen und durch eine ebenerdige Straßenquerung ersetzt werden. Es wird beantragt, dafür die nötigen planerischen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen.

Weiterentwickelt wissen will die SPD die Planungen für eine Umgestaltung der Wäldenbronner Straße. (Antrag) Hier wie an vergleichbaren Punkten gilt: Private Investoren brauchen Sicherheit. Und: Bürgerbeteiligung braucht Zeit. Jetzt, wo wir die Zeit haben, sollten wir sie dafür nutzen.

VII. Gesundheit: Was sich für die hausärztliche Versorgung in den Stadtteilen tun lässt

Bereits bei der Beratung des Haushalts 2010 hat die SPD die Frage der hausärztlichen Versorgung in den Stadtteilen aufgeworfen. Mittlerweile ist daraus ein landesweites und auch ein Thema für den Landkreis geworden. Im Blick auf 2011 präzisieren wir unsere Anträge wie folgt: Die Verwaltung sieht bei der Überplanung von Stadtteilen wie Wäldenbronn oder Zell Flächen für Ärztehäuser oder Gesundheitszentren vor. Und: Das Klinikum Esslingen prüft, ob durch einen Weiterbildungsverbund im Rahmen der Weiterbildung zum Facharzt die hausärztliche Versorgung verbessert werden kann oder ob sich durch entsprechende Vereinbarungen zwischen Notfallpraxen und dem Krankenhaus eine Verbesserung der Bereitschaftsdienste zur Entlastung der Hausärzte erreichen lässt.

VIII. Verwaltung und Finanzen: Tun und Lassen in Sachen Geld

Und damit schlussendlich ein paar Anmerkungen zu Verwaltung und Finanzen! Diese leitet die SPD mit einem Bekenntnis zu der Stelle ein, die derzeit die Frauenbeauftragte Beate Latendorf innehat. Nach deren Eintreten in die Altersteilzeit im Frühjahr sollte eine Wiederbesetzung zum 1. Januar 2012 vorbereitet, die Stelle jedoch für eine Gleichstellungsbeauftragte bzw. einen Gleichgestellungsbeauftragten ausgeschrieben sowie die Stellenbeschreibung an die Erfordernisse der Jahre 2012 fortfolgende angepasst werden. (Antrag)

Die Evangelische Gesamtkirchengemeinde sowie der CVJM Esslingen haben für die Sanierung des Otto-Riethmüller-Hauses bzw. die Erweiterung des Lutherbaus städtische Gelder in Aussicht gestellt bekommen. Nachdem es aus Konsolidierungsgründen bislang zu keiner Auszahlung kam, soll diese nun ab 2012 erfolgen. Die SPD will dabei den Auszahlungszeitraum begrenzen und beide Zusagen bis 2014 eingelöst wissen. Wir beantragen eine entsprechende Anpassung der vorgesehenen Raten.

Landauf, landab führen Städte und Gemeinden eine Zweitwohnungssteuer ein. Esslingen sollte nicht abseits stehen. Die Verwaltung bereitet deshalb die Erhebung einer solchen Steuer vor und stellt ihre finanzielle Auswirkung auf den Haushalt dar. (Antrag)

Ein Wort noch zu den Einnahmen. Diese sind, was Steuern und Zuweisungen betrifft, von der Verwaltung bereits nach oben korrigiert worden. Dennoch will die SPD sicherstellen, dass mit eventuellen weiteren Mehreinnahmen keine zusätzlichen Investitionen getätigt, sondern weniger Rücklagen abgerufen bzw. die Neuverschuldung vermindert werden. (Antrag) Ist unter solchen Vorzeichen eine Erhöhung der Grundsteuer obsolet? Eher nicht.

IX. Schluss

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, in welcher Lage sich unsere Stadt wirklich befindet, wird am Zentrum Zell deutlich: indem es abgerissen wird und einer Wohnbebauung Platz macht. So wird es ungeachtet des von der SPD favorisierten Anbaus eines Vereinshauses an die Sporthalle zum Sinnbild für ein Gemeinwesen, das nach wie vor unter den Folgen der Finanzkrise leidet. Und es ist gerade dieses Sinnbild, das die SPD von der Richtigkeit ihrer Annahme überzeugt sein lässt, dass es 2011 und in den Folgejahren mehr um das Lassen als um das Tun gehen muss. Und lassen sollten wir deshalb auch das Verspielen von viel Geld, wie es uns bei dem Nichtverkauf eines Sirnauer Gewerbegrundstücks an die Firma Hornbach droht. Ich will mir gar nicht ausmalen, wie viel Konsolidierungsrunden es braucht, um allein diese unnötige Lücke zu schließen.

Gleichwohl reicht die SPD allen, welche die Esslinger Finanzen zukunftsfähig machen wollen, die Hand und wirbt noch einmal für die vorgeschlagene Arbeitsgruppe Haushalt. Dass unsere Stadt sich dennoch weiterentwickelt, dafür ist der Etat 2011 ein guter Beweis. Die SPD stellt ihre Zustimmung in Aussicht.

Dank an die Verwaltung für alle Vor- und Zuarbeit! Und dann auf ein gutes Miteinander in Ausschüssen und Gemeinderat! Wobei wir bei all unseren Beratungen nicht vergessen sollten, dass wir an einer Stadt bauen, in der Menschen unterschiedlichster Herkunft leben. Weshalb der Frage der Integration von Frauen und Männern mit Migrationshintergrund hohe Bedeutung zukommt. Dabei stellt der Umstand, dass immer mehr solcher Menschen in ihrer neuen Heimat Deutschland alt werden, Esslingen vor eine besondere Herausforderung, die im neuen Integrationsplan ausdrücklich erwähnt und aufgearbeitet werden sollte. (Antrag)

Wobei ich jetzt noch einen halbwegs passablen Schlusssatz brauche und ihn bei dem französischen Staatstheoretiker Charles de Secondat auch finde: „Bei seinem Tun und Lassen sollte es dem Menschen auf Billigung und nicht auf Beifall ankommen.“ Aber zumindest meine eigene Fraktion dürfte jetzt schon klatschen.

 
 

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