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3. Lesung Haushalt 2010 von Otto Blumenstock

Reden/Artikel


Stadtrat Otto Blumenstock

Was wir am 30. November 2009 mit der Haushaltskonsolidierung beschlossen haben, wollen wir heute zu Ende bringen. Wir haben seinerzeit immerhin Einsparungen von 25,8 Mio Euro für die Jahre 2010 – 2013 beschlossen, allein für 2010 11,5 Mio Euro.

Die Konsolidierung kam zustande, weil alle Fraktionen und Gruppen Willens waren, der schwierigen Finanz- und Wirtschaftskrise, in der sich die Bundesrepublik Deutschland immer noch befindet, Rechnung zu tragen.

Und zugegeben: Es waren etliche Kröten zu schlucken. Aber schließlich hat die Einsicht gesiegt und so kam es zum Konsolidierungsbeschluss, der neben Steuer- und Gebührenerhöhungen auch erhebliche Einsparungen vorsieht.

Kurs halten, hat uns unser Fraktionsvorsitzender Andreas Koch mit in die Haushaltsberatungen gegeben. Und wir haben uns daran gehalten.

Wir hatten lediglich im Bereich Bildung und Betreuung haushaltsneutral die Vorziehung der Schulsozialarbeit bei den Realschulen zum September 2010 beantragt. Mit diesem Antrag konnten wir uns gegen den Vorschlag der Verwaltung nicht durchsetzen.

So wird die Jugendsozialarbeit an Esslinger Realschulen und Gymnasien einheitlich zum 01.01.2011 eingeführt. Wir hätten es gerne anders gehabt, aber kommen mit der nun getroffenen Entscheidung auch zurecht.

Nun kann uns aber ein dicker Sanierungsbeitrag wegbrechen, nachdem sich die CDU-Fraktion noch vor Eintritt in die Beratungen aus der von der Verwaltung vorge­schlagenen Neuregelung der Innenstadtreinigung verabschiedet hat.

Schwierige Haushaltsberatungen, zumal wenn sie im Konsens getroffen wurden, und besonders Satzungen verlangen Zeit und Geduld. Die haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen leider nicht aufgebracht, warum auch immer.
Sie haben sich aus der Gemeinsamkeit voreilig verabschiedet. Einen Ausgleich für Ihren Streichungsantrag haben sie im übrigen nicht gemacht, was zwangsläufig zu einer höheren Verschul­ung führen würde. Das ist nicht gut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.

Nun, das wird uns und die Fraktionen der Freien Wähler und Bündnis 90 / Die Grünen nicht daran hindern, den gemeinsam beschlossenen Weg weiter zu gehen und die Satzung, die uns die Verwaltung Ende März vorlegen wird, eingehend zu prüfen.

Ich gehe davon aus, dass auch die Kollegen der FDP diesen Weg mitgehen. Wir werden die Bedenken und die Kritik der Innenstadtbewohner und des Bürger­aus­schusses gebührend würdigen und in unsere Entscheidung einbeziehen.

Es kann gut möglich sein, dass wir nach unseren Beratungen zu der Überzeugung kommen, dass Leistung und Gegenleistung nicht im richtigen Verhältnis zueinander stehen oder die Gebühr nicht zur Konsolidierung des Haushaltes taugt.

Dann wird die Satzung auch nicht beschlossen. Aber bevor diese Entscheidung getroffen werden kann, brauchen wir zunächst den Satzungsentwurf, mit dem wir uns eingehend beschäftigen werden.

Dies ist auch bei einem unpopulären Thema der einzig richtige Weg und den wollen wir gehen. Schließlich sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in der Innenstadt und in den übrigen Stadtteilen Verlässlichkeit und Sorgfalt im politi­schen Tagesgeschäft schuldig und nicht, dass wir es uns leicht machen, auch wenn einem Letzteres kurzfristig mehr Beifall bringen mag.

 
 

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